Artikel-Schlagworte: „Mindestlohn“

Freie Presse (Chemnitz): Von der Leyen will mehr Mindestlöhne
Chemnitz (ots) – Wenige Wochen vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bewerber aus den östlichen EU-Staaten hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Einführung weiterer Mindestlöhne ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir noch in einigen weiteren Branchen Mindestlöhne brauchen“, sagte von der Leyen der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Montagausgabe).
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Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg von der FDP hat seine Partei aufgefordert, sich für Lohnuntergrenzen zu öffnen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Wir begrüßen die Bereitschaft der FDP, über bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen zu sprechen. Damit unterstützt auch die FDP die klare Zielsetzung des Koalitionsvertrags, die wir nun konkret umsetzen sollten.
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WAZ: Verdi kritisiert Netto-Mindestlohn
Essen (ots) – Verdi NRW will den Mindestlohn von 7,50 Euro, den der Lebensmitteldiscounter Netto für seine Hilfsarbeiter eingeführt hat, nicht gelten lassen.
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Anlässlich der zahlreichen Verstöße gegen Bestimmungen zu Mindestlöhnen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion einräumen musste, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Dass fast jeder fünfte Bauunternehmer nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne zahlt, ist ein Unding.
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Staatssekretärin Bröcker: Mindestlohn muss kommen
Sozial-Staatssekretärin Beate Bröcker hat anlässlich des Internationalen Frauentags ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. Bröcker erklärte in Magdeburg: „Ich halte es für einen Skandal, dass im Jahr 2011 in Deutschland eine Vollzeitbeschäftigung nicht in jedem Fall ausreicht, um von diesem Lohn auch wirklich in Würde leben zu können. Wenn es den Tarifparteien nicht gelingt, eine Existenz sichernde Entlohnung mit einander zu verhandeln, dann muss der Staat eingreifen. Arbeit muss sich lohnen.“
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Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Zwölf davon haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn 2011 angehoben, in zwei weiteren wurde der Mindestlohn im Herbst 2010 erhöht (siehe Infografik in Böckler Impuls 4/2011; Link unten).
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Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots) – Wenn man dir Zitronen gibt, mach Limonade draus. Das wäre eine Haltung gewesen. Stattdessen blickt man in Berlin auf säuerliche Gesichter: Der Streit um Hartz IV ist beiden Seiten entglitten, der Regierung wie der Opposition.
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Westfalenpost: Hartz-IV-Verhandlungen: Gabriel fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit
Hagen (ots) – SPD-Chef spricht vom „zentralen Fehler der Agenda 2010“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Leiharbeit durchsetzen – und zwar „ohne jede Ausnahme“.
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Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Gebäudereinigungsbranche
Zoll stellt in jedem dritten Unternehmen Unregelmäßigkeiten fest
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierte in der 48. Kalenderwoche 2010 bundesweit in der Gebäudereinigungs-branche. Bei der Prüfmaßnahme setzte der Zoll rund 1.500 Beschäftigte ein, die 11.720 Personen von 2.051 Unternehmen überprüften. In jedem dritten Unternehmen stellte der Zoll Unregelmäßigkeiten fest.
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Neue Presse Hannover: Grüne sehen durch Mindestlohn staatliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro
Hannover (ots) – Die Grünen erhöhen den Druck zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der ersten Sitzungswoche 2011 in den Bundestag eingebracht werden, kündigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer in der hannoverschen „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe) an.
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