Artikel-Schlagworte: „Mindestlohn“

Westerwelle verlässt den sozialpolitischen Grundkonsens
Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Jörg Schintze:
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Berlin (ots) – „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würden die Mehrkosten zum Teil gegenfinanziert.“ Ernst weiter:
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Bonn/Berlin (pts/28.10.2009/13:59) – Präzisierungen zum Koalitionsvertrag hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gefordert. „Der Koalitionsvertrag schafft die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung. Zur Stärkung der Wachstumskräfte sind jetzt Nachjustierungen insbesondere in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik erforderlich“, erklärte Ohoven bei der Eröffnung des Innovationsforums Mittelstand 2009 in Bonn.
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Das ändert sich zum 1. September 2009:
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(openPR) – Eschborn, 14. Januar 2009 – Als großen Erfolg für die gesamte Branche der Großwäschereien bewertet der Industrieverband Textil Service intex e.V. die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums, die Großwäschereien in das Entsendegesetz aufzunehmen und damit einen Mindestlohn für die Branche festzulegen. intex hatte sich zuvor mit dem zweiten Arbeitgeberverband DTV (Deutscher Textilreinigungs-verband) mit seiner Tarifgemeinschaft TATEX und der IG Metall auf einen Kompromiss geeinigt.
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(openPR) – Regierung sendet das falsche Signal – Bärendienst für Zeitarbeiternehmer – Neue Lohnuntergrenze liegt deutlich unter DGB-Tarif
Sindelfingen, 14. Januar 2009 | Die von der großen Koalition vereinbarte Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter ruft nicht nur in Gewerkschaftskreisen Unmut hervor. Insbesondere SPD-Politiker hätten in den vergangenen Jahren mit der Gewerkschaftsforderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sympathisiert. „Gerade deshalb ist es für mich unverständlich warum man sich in Sachen Mindestlohn auf den christlichen Tarifvertrag eingelassen hat. Dessen unterste Lohngruppe liegt rund 80 Cent unter der des entsprechenden DGB-Tarifwerks“, so Norbert Fuhrmann, Sprecher der Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit.
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Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. Januar 2009 das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II:
Bremen (ots) – Mehr geht nicht von Joerg Helge Wagner Man muss schon genau hinsehen, bevor man das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II als den ganz großen Wurf der Großen Koalition beklatscht. Skeptisch stimmt einen schon, dass die Autoren weit auseinanderliegen, wenn es um die geschätzte tatsächliche Entlastung der steuerzahlenden Bürger geht. Noch schwerer wiegt, dass auch die Wirtschaftsweisen keineswegs einer Meinung sind, ob das Paket tatsächlich zur nachhaltigen Konjunkturbelebung beitragen wird.
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