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Artikel-Schlagworte: „Neuverschuldung“



80,2 Milliarden Euro neue Schulden

(dts) – Die Bundesregierung hat in der Nacht zum Freitag den Haushalt für dieses Jahr aufgestellt. Dem Beschluss zufolge ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.
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Bund der Steuerzahler Thüringen fordert die Abgeordneten auf, die Ausgaben im Haushaltsentwurf zu kürzen

Die Ausgaben im Etatentwurf des Freistaates 2010 liegen mehr als 600 Mio. Euro über den geplanten Ausgaben des Vorjahres. Thüringen kann sich einen solchen Ausgabenanstieg nicht leisten.
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Mehrkosten in Milliardenhöhe

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Hartz-IV-Regelung zur Disposition. Experten gehen von Mehrkosten in Milliardenhöhe aus. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht Rekordniveau, nachdem hunderte von Milliarden in die Rettung der Banken gesteckt wurden.
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Eine Steuerreform darf nicht mit Steuersenkung auf Pump oder auf Kosten künftiger Generationen verbunden sein

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Tillich für Steuerreform mit Augenmaß
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Eine Steuerreform darf nicht mit Steuersenkung auf Pump oder auf Kosten künftiger Generationen verbunden sein. Das fordert Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. In einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Tillich, das gelte auch für Sachsen: „Unser Markenzeichen ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Das ist eine politische Zielvorgabe. Der werden wir trotz Finanz- und Bankenkrise treu bleiben.“
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Vorläufiges Ergebnis Bundeshaushalt 2009

Zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2009 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Das zurückliegende Jahr 2009 war geprägt durch den schwersten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die auch im Bundeshaushalt 2009 deutliche Spuren hinterlassen hat. Die Bundesregierung war von Anfang an entschlossen, der Krise mit wirksamen Maßnahmepaketen entgegenzusteuern.
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DStV unterstützt den Appell des Bundes der Steuerzahler zum Abbau der Staatsverschuldung

In mehreren Veröffentlichungen (Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen, Schrift Nr. 99 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts; Rundschreiben des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler e.V. 8/2006 vom Oktober 2006) hat der Bund der Steuerzahler eine wirksame Schuldenbegrenzung und Schritte hin zum Schuldenabbau gefordert.
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