Artikel-Schlagworte: „Politik“

Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg von der FDP hat seine Partei aufgefordert, sich für Lohnuntergrenzen zu öffnen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Wir begrüßen die Bereitschaft der FDP, über bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen zu sprechen. Damit unterstützt auch die FDP die klare Zielsetzung des Koalitionsvertrags, die wir nun konkret umsetzen sollten.
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Mehrere Millionen Euro sind bislang in das Bonner Institut für Kulturpolitik geflossen. In diesem Jahr stellt das Bundeskanzleramt wiederum knapp eine halbe Million Euro bereit.
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Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen?
„Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert.
Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr genau prüfen.“
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Lohnfortzahlung bei Krankheit muss voll erhalten bleiben
Berlin (ots) – Aus FDP und Wirtschaft sind Vorschläge laut geworden, Karenztage einzuführen. Die Deutsche AIDS-Hilfe weist diese Idee mit Nachdruck zurück. Karenztage würden bedeuten, dass Arbeitnehmer an den ersten Krankheitstagen keinen Lohn mehr erhalten würden. Die Befürworter argumentieren, so ließen sich Krankschreibungen von gesunden Arbeitnehmern reduzieren, die lediglich „blau machen“ wollen.
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Merkels Tanz auf dem Vulkan wird teuer
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert die Kanzlerin für ihre europäische Finanz- und Währungspolitik „Der Euro steht vor dem Kollaps und die Kanzlerin will es wieder auf Kosten der Steuerzahler aussitzen.“ Gesine Lötzsch erklärt: Die Kanzlerin freut sich über den Aufschwung und merkt nicht, dass es ein Tanz auf dem Vulkan ist. Die Spätfolgen einer nicht aufgearbeiteten Finanzkrise drohen Europa mit ganzer Wucht zu treffen.
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Bundesfamilienministerium startet gemeinsame Initiative mit der Wirtschaft für mehr Frauen in Führungspositionen
Projekt „Unternehmenskulturen verändern – Karrierebrüche vermeiden“ untersucht Gründe für Karrierebrüche bei Frauen
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Weser-Kurier: Hamburgs Wirtschaftssenator: „Politiker werden nicht richtig bezahlt“
Bremen (ots) – Hamburgs Wirtschaftssenator Ian Karan hält die Gehälter von Politikern in Deutschland für zu gering. „Politiker werden nicht richtig bezahlt“, zitiert der Bremer „Weser-Kurier“ (Sonnabend-Ausgabe) den 71-Jährigen, der vor knapp zwei Monaten aus der Wirtschaft in den Hamburger Senat gewechselt war.
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Kölner Stadt-Anzeiger: Regierung streicht zehntausenden Kindern Schul-Startpaket
Köln (ots) – Zehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen.
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Zurück zur D-Mark ?
Viele Menschen in der deutschen Bevölkerung sehnen sich nach der guten alten Zeit, als die D-Mark noch der Deutschen liebstes Kind und die Ankerwährung Europas war, zurück. Sie steht für viele Deutsche immer noch für eine beispielslose Erfolgsstory, eingeführt im Jahr 1949 zusammen mit Deutschlands erster Bundesregierung, stand sie am Anfang eines in der Geschichte so nie dagewesenen wirtschaftlichen Aufstiegs, sie ist untrennbar verbunden mit dem Wirtschaftswunder sowie wirtschaftlicher und sozialer Stabilität. Viele denken an die Zeit zurück, als die wirtschaftliche und finanzielle Situation Deutschlands noch überschaubar war, auch für Otto-Normalbürger und auf die Geldpolitik der Deutschen Bundesbank noch Verlass war und die Banken noch seriöse Geldgeschäfte tätigten. Die D-Mark war ein starkes, ja fast unerschütterliches Zahlungsmittel, das Vertrauen in die eigene Währung grenzenlos.
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Essen (ots) – Es bleibt also beim Soli. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler – aber das Gleiche gilt auch für die Menschen in der ehemaligen DDR.
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