Artikel-Schlagworte: „Politik“

Sparpaket-Protest: Letzte Hemden auf Laufsteg vor Bundestag

* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!

Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen:
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Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu mit den Beschlüssen beim Elterngeld einen wichtigen Sparbeitrag geleistet. So soll das Elterngeld zukünftig im SGB II angerechnet und im oberen Segment des Eltergeldbezuges die Ersatzrate von 67% auf 65% gesenkt werden. Gleichzeitig sieht der heute beschlossene Haushaltsentwurf vor, dass in den nächsten vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden. Von den Sparbemühungen ausgenommen wurde das Sondervermögen zum Kita-Ausbau.
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Schuldenuhr zeigt 1,7 Billionen Euro an
Strukturelle Einsparungen sind dringend nötig
Heute wird die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler um 6.23 Uhr einen Schuldenstand von 1.700 Milliarden Euro anzeigen. Diese Summe an Kreditmarktschulden haben Bund, Länder und Kommunen bisher angehäuft. Hinzu kommen kurzfristige Kassenkredite im zweistelligen Milliardenbereich.
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(ots) – Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gefordert, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
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(ots) – Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert trotz der angespannten Haushaltslage Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode. „Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode an den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer herangehen“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
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Das größte Sparpaket der deutschen Geschichte soll Deutschland aus der Schuldenkrise holen. Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Leidtragende sind Familien und Sozialhilfeempfänger, wohingegen die Bildung, Forschung und die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Zuschüssen unterstützt werden. Das Vesicherungsportal private-krankenversicherung.de informiert über die Einzelheiten.
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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Sparklausur
Osnabrück (ots) – Ran an die Potentiale. Früher hieß das Klassenkampf. Aber in einem Deutschland, dessen Gesellschaft insgesamt einer Kombination von Bevölkerungsschwund, überdehntem Sozialsystem, instabiler Währung und Mega-Verschuldung entgegensieht, sind den Gewerkschaften die Klassen ausgegangen.
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Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der Jahre 2010 bis 2014 veröffentlichen. „Die nun bekanntgewordenen Prognosen des Bundesfinanzministeriums machen deutlich, dass sich die zu erwartenden Steuereinnahmen weiterhin auf hohem Niveau bewegen.
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Subventionen für die Konzerne, Spielwiesen für die Politik und Kosten für die Steuerzahler – das ist der Gipfel!
Der Bund der Steuerzahler lehnt den planwirtschaftlichen Aktionismus der Bundesregierung in Sachen Elektromobilität ab. Was mit 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II begann und heute mit dem heutigen Elektroauto-Gipfel fortgesetzt wird, ist ein Irrweg.
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Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Griechenland-Hilfen werden für die deutschen Steuerzahler sehr teuer. Es ist skandalös, dass die Gläubiger Griechenlands um einen Forderungsverzicht herum kommen.
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