Artikel-Schlagworte: „Politik“

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kurzarbeit: Bielefeld (ots) – »Ich kann das ganze Krisengerede nicht mehr hören.« Das sagte kürzlich der Leiter eines Bielefelder Autohauses. Er hat damit vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen.
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Düsseldorf (ots) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Ausnahmeregelungen bei der Rente mit 67 abgelehnt. „Wir müssen einfach kreativer denken. Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
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Berlin (ots) – So langsam scheint sich auch in der FDP die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit dem bloßen Beharren auf Wahlkampfversprechungen in der Regierung keine Realpolitik zu machen ist. Die potenzielle Wählerschaft will Ergebnisse sehen – und gerade bei der FDP vor allem im Portemonnaie.
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(pressrelations) – Zum heutigen Weltgesundheitstag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel einer Kopfpauschale festgelegt. Damit will die Bundesregierung das von Bismarck eingeführte paritätisch auf Beitragsbasis finanzierte Gesundheitssystem abschaffen.
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Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht für die Erhebung einer kommunalen Kulturförderabgabe keinen rechtlichen Spielraum.
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Saarbrücken (ots) – Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. „Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei“, sagte Zöller der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe).
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Hamburg (ots) – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Idee verabschiedet, Steuersenkungen um jeden Preis zu beschließen.
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Düsseldorf (ots) – In der Debatte um den Umbau des Hartz-IV-Systems hat die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) die Einführung einer Wohnungskosten-Pauschale vorgeschlagen.
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Essen (ots) – Yes, er kann es doch. Der Mut zum Risiko hat sich für US-Präsident Barack Obama ausgezahlt. Fast schon abgeschrieben und als charismatischer Festredner im zynischen Washington belächelt, hat sich Obama gegen alle Widerstände bis in die eigenen Reihen hinein durchgesetzt. Mit knapper Mehrheit, aber immerhin, hat er mit einer gehörigen Portion Machtbewusstsein seine Gesundheitsreform durch den Kongress gedrückt.
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Düsseldorf (ots) – In der letzten Sitzung des NRW-Landtags vor der Wahl am 9. Mai wollen alle vier Fraktionen zusätzliche Vergünstigungen beschließen. So soll die Vergütung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentarier aufgestockt werden.
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