Artikel-Schlagworte: „Regelsatz“

INSM fordert nach EuGH-Urteil Mehrwertsteuerreform – Neue Mehrwertsteuer-Eseleien – Nun mit Pferden
Berlin (ots) – Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang steuerlich begünstigt. Ähnlich wie bei Hausschweinen und Kühen wird auf sie nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun aber entschieden, dass die Begünstigung für Pferde unrechtens ist, da diese nur für Tiere erlaubt sei, die üblicherweise für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet werden. EuGH vom 12. Mai 2011.
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Studenten müssen ab dem 01. April zum zweiten Mal in diesem Jahr mehr Kosten für ihre Gesundheitsvorsoge einplanen. Die Entwicklung folgt damit dem allgemeinen Trend höherer Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gründe für den Beitragsanstieg sind laut dem Verbraucherportal 1A Krankenversicherung der Anstieg des allgemeinen Beitragssatzes und die Anhebung der BAföG-Regelsätze.
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Nürnberg (ots) – Nach heutiger Veröffentlichung der Hartz-IV-Reformen im Bundesgesetzblatt ist nun auch die Grundlage für die Auszahlung der neuen Regelsätze gegeben. Um die zeitnahe Auszahlung des erhöhten Arbeitslosengeldes II rückwirkend zum Jahresbeginn zu gewährleisten, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits am vergangenen Wochenende die erforderlichen Umstellungsarbeiten vorgenommen.
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Nürnberg (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist – entgegen anders lautender Presseberichte – darauf vorbereitet, die beschlossene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II an die Leistungsempfänger ab April pünktlich auszuzahlen. „Wir sind gerüstet, nicht nur den neuen Regelsatz sondern auch die Differenz zwischen den alten und den neuen Regelsätzen ab Januar 2011 und den neuen Regelsatz wie geplant zu überweisen“, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung.
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„Es waren harte Gespräche. Aber am Ende hat sich die CDU bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform weitgehend durchsetzen können“, sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. „Insbesondere konnte die Union erreichen, dass der Regelsatz dieses Jahr nicht noch weiter erhöht wird“, teilte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch in einer Presseinformation mit. „Alles andere wäre ein falsches Signal gewesen.Denn einen Grundsatz dürfen wir nie außer Acht lassen: Arbeit muss sich lohnen.“
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Flensburg (ots) – Rein formal ist die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Köln korrekt. Staatliche Lotterieanbieter müssen sich an Recht und Gesetz halten.
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Das neue „Hartz-IV-Gesetz“ wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro im Jahr 2011 und einer weiteren Erhöhung um drei Euro ab 2012 wurde ein Bildungspaket für Kinder berücksichtigt.
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SPD setzt sich für engagierte Hartz IV-Empfänger ein: Freibetrag von 175 Euro monatlich durchgesetzt
Zu den Vermittlungsgesprächen zur Reform des SGB II und den Plänen der Bundesregierung, engagierte Hartz IV-Empfänger zu diskriminieren, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf:
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Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen – unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
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Am Sonntag wird erneut der Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu den Hartz-IV-Gesetzen zusammentreten. Die zuvor gemachten Kompromissvorschläge von drei Ministerpräsidenten führen zu einer deutlichen Kostensteigerung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die politische Schacherei und fordert von allen Beteiligten maßvolle und sachliche Vorschläge.
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