Artikel-Schlagworte: „Rheinland Pfalz“
BdSt fordert Ministerienzahl nicht zu erh̦hen РHaushaltskonsolidierung ist nicht disponibel
4. April 2011
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz fordert die Landtagsparteien auf, in den Koalitionsverhandlungen die Anzahl der Ministerien nicht zu erhöhen. Die Aufgaben eines in die Diskussion gebrachten „Integrationsministeriums“ könnten auch von einem anderen Ressort übernommen werden.
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Neues Abfallgesetz zwingt Kommunen zu Gebührenerhöhungen
31. März 2011
„Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen gewartet hat.
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Die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer muss ausgeglichen werden – so steht es im Grundgesetz
25. Januar 2011
Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist diese Klage gegen das aktuelle System zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt.
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Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleich
25. Januar 2011
Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
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Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Steuerpolitik der Bundesregierung
25. Januar 2011
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht.
Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden.
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2010 meldeten 32.280 Unternehmen in Deutschland ihre Zahlungsunfähigkeit
13. Januar 2011
Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahr 2010 rückläufig
Hamburg (ots) – 2010 meldeten 32.280 Unternehmen in Deutschland ihre Zahlungsunfähigkeit. Nach einer aktuellen Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Bürgel sind das 4,4 Prozent oder 1.482 Firmeninsolvenzen weniger als im Vorjahr. „Die derzeit positive Entwicklung hat ihre Ursache vor allem in der verbesserten Binnenkonjunktur, den steigenden Exportraten und der Kreditmarkterholung“, erläutert Bürgel Geschäftsführer Dr. Norbert Sellin.
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Landtagsfraktionen sollen Finanzminister nachbessern lassen
12. Oktober 2010
BdSt fordert stärkere Sparanstrengungen
Landtagsfraktionen sollen Finanzminister nachbessern lassen
Wenn Finanzminister Dr. Carsten Kühl morgen im Landtag den Haushalt für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2014 einbringt, sollten die Fraktionen auf weitere Einsparungen drängen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler seien die vorgelegten Zahlen des Finanzministers nicht ausreichend für die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020.
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Jedes 2. Bundesland will die Grunderwerbsteuer erhöhen
29. September 2010
Baufinanzierung: Zinsen auf Tief-, Grunderwerbsteuer auf Höchststand
Jedes zweite Bundesland will Grunderwerbsteuer erhöhen
Ab 2011 Kaufnebenkosten in Berlin deutlich teuerer als in Bayern
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Städte und Kreise in Not
22. September 2010
Rheinische Post: Städte in Not
Düsseldorf (ots) – Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen – für sie ändert sich nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
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Bundesländer mit geringer Kaufkraft müssen die höchsten Energiepreise tragen
8. April 2010
Die Wirtschaftskrise hinterlässt ihre Spuren: die Kaufkraft der Deutschen wird in diesem Jahr sinken. Wie GfK GeoMarketing, Tochter des internationalen Marktforschungsunternehmens GfK SE aus Nürnberg, in einer Kaufkraftstudie für Deutschland feststellt, müssen die Bürger einen Rückgang beim verfügbaren Einkommen hinnehmen.
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