Artikel-Schlagworte: „Rundfunkgebühr“
Rundfunkbeitrag online für Unternehmen berechnen
23. April 2011
Der Bund der Steuerzahler stellt ab heute einen neuen Service-Rechner ins Netz, mit dem Unternehmer ihren künftigen Rundfunkbeitrag ermitteln können.
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Hessisches Kabinett stimmt 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Zeitgemäße Regelung für die zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
24. März 2011
Das Hessische Kabinett hat dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Der für Rundfunkrecht zuständige Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, erläuterte, dass die Änderung die Einführung eines neuen Beitragsmodells vorsieht, welches das derzeit geltende Rundfunkgebührensystem ersetzt.
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PC GEZ-Gebühren – privat als auch beruflich von zu Hausee aus genutzer Computer
4. März 2011
Seit 2007 steht fest, dass auch für PCs GEZ-Gebühren fällig werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Oktober 2010 bereits darüber entschieden, dass dies ebenfalls für ausschließlich beruflich genutzte Rechner rechtens ist.
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Rundfunkbeitrag pro Haushalt
20. Dezember 2010
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – GRÃœNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÃœNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. „Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar“, betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÃœNEN.
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Modellwechsel bei der Rundfunkfinanzierung werden von ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßt
16. Dezember 2010
Stuttgart / Mainz (ots) – Der ARD-Vorsitzende Boudgoust, ZDF-Intendant Schächter und der Intendant des Deutschlandradios Steul haben die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch die Ministerpräsidenten der Länder begrüßt. Mit dem Vertrag wird das Modell eines Rundfunkbeitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2013 eingeführt. Der neue Rundfunkbeitrag knüpft an die Wohnung beziehungsweise an die Betriebsstätte an und löst die derzeit noch geltende geräteabhängige Gebühr ab.
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Jetzt ist sie also beschlossen, die neue Rundfunkgebühr ab 2013
16. Dezember 2010
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Rundfunkgebühr
Frankfurt/Oder (ots) – Jetzt ist sie also beschlossen, die neue Rundfunkgebühr, der ab 2013 niemand mehr entkommen kann, auch nicht Blinde oder Taube.
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Neues Gebührenmodell der Rundfunkgebühren wird von der Union begrüßt
12. November 2010
Berlin (ots) – Der Kulturausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum Januar 2015 in Kraft treten soll. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Modell für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkgebührenerhebung, auch als ‚Haushaltsabgabe‘ bezeichnet, weil damit zukünftig
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Internetfähige Computer sind Rundfunkgebührenpflichtig
28. Oktober 2010
Unabhängig von der konkreten Nutzung und möglichen Verwendungsabsicht sind internetfähige Computer in Höhe der Grundgebühr rundfunkgebührenpflichtig, wenn darüber hinaus keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte wie Radio oder Fernseher zum Empfang bereitgehalten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bestätigt.
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Keine Rundfunkabgabe für Unternehmen
25. Oktober 2010
Mit ihrem Beschluss zur Einführung der neuen Rundfunk-Abgabe für private Haushalte und Unternehmen ab 2013 haben es die Ministerpräsidenten verpasst, Unternehmen grundsätzlich von der Gebührenpflicht zu befreien.
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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen
19. Oktober 2010
Pokern um Rundfunkgebühr für die Unternehmen – DBV: Ministerpräsidenten dürfen nicht überziehen
Berlin (ots) – (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs, Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden der Wirtschaft hat der DBV den Vorschlag mitgetragen, von geräteabhängigen Rundfunkgebühren überzugehen auf haushaltsbezogene.
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