Artikel-Schlagworte: „Saarland“
Straffreiheit für Steuersünder – Saarlands Finanzminister dagegen
22. Februar 2010
Saarbrücken (ots) – Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat sich für ein Auslaufen der Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige ausgesprochen. Jacoby kündigte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) an, sich in der Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, diese Ausnahmeregelung „ab einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen“. Strafnachlass bei Selbstanzeige solle nur noch im Rahmen dessen gewährt werden, was auch bei anderen Delikten rechtsstaatliche Praxis sei.
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Landtagswahlen Ergebnisse Thüringen, Saarland und Sachsen
31. August 2009
Landtagswahlen Ergebnisse vom 30.8.2009 – in den jeweiligen Landtag konnten folgende Parteien der Bundesländer Saarland, Sachsen und Thüringen einziehen.
Saarland
Wahlbeteiligung: 68,6%
CDU 34,5% SPD 24,5%, Linke 21,3%, FDP 9,2%, Grüne 5,9%
Sachsen
Wahlbeteiligung 52,2%
CDU 40,2, SPD 10,4%, Linke 20,6%, Grüne 6,4%, FDP 10,0%, NPD 5,6%
Thüringen
Wahlbeteiligung: 56,2%
CDU 31,2%, SPD 18,5%, Linke 27,4, FDP 7,6%, Grüne 6,2%
Alle Angaben ohne Gewähr
Zweitwohnungsteuer
13. Januar 2009
Die Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie wird von einigen Kommunen, insbesondere von Fremdenverkehrsgemeinden, erhoben.
Was wird besteuert?
Die zu den örtlichen Steuern gehörende Zweitwohnungsteuer knüpft an das Innehaben einer Zweitwohnung in der besteuernden Gemeinde an.
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Hundesteuer
13. Januar 2009
Die Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben. Mit ihr werden u.a. ordnungspolitische Ziele verfolgt. Diese Steuer soll dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.
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Fernsehgebühren – Rundfunkgebühren Gesetz
24. Oktober 2008
Die Rechtsgrundlagen der GEZ (Quelle: Gez.de)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Aufgaben der GEZ basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Welche das sind, wird hier ausführlich aufgeführt:
Garantien aus Art. 5 des Grundgesetzes
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Bund der Steuerzahler e. V.
8. Januar 2007
Der Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt) ist ein eingetragener Verein, der im Jahre 1949 durch Karl Bräuer gegründet wurde. Seine Ziele sind ein einfacheres Steuersystem, sowie die Verringerung und wirtschaftlichere Verwendung der Steuergelder. Er ist jedoch nicht berechtigt, Steuerberatung zu leisten.
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