Artikel-Schlagworte: „Sachsen“

Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist diese Klage gegen das aktuelle System zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
Diesen Beitrag weiterlesen »

erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht.
Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Grunderwerbsteuer: King Sturge warnt vor Wettbewerbs-nachteil durch Anstieg der Transaktionskosten
Sascha Hettrich, King Sturge: „Föderalismusbedingte uneinheitliche Regelung der Grunderwerbsteuer muss reformiert werden.“
Diesen Beitrag weiterlesen »

Morlok: Nein der FDP zu gesetzlichem Mindestlohn ist „kein Dogma“
Sachsens Wirtschaftsminister sieht aber momentan keinen Handlungsbedarf
Optimistischer Blick auf Beschäftigungs-Entwicklung im Freistaat
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahr 2010 rückläufig
Hamburg (ots) – 2010 meldeten 32.280 Unternehmen in Deutschland ihre Zahlungsunfähigkeit. Nach einer aktuellen Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Bürgel sind das 4,4 Prozent oder 1.482 Firmeninsolvenzen weniger als im Vorjahr. „Die derzeit positive Entwicklung hat ihre Ursache vor allem in der verbesserten Binnenkonjunktur, den steigenden Exportraten und der Kreditmarkterholung“, erläutert Bürgel Geschäftsführer Dr. Norbert Sellin.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Freie Presse (Chemnitz): Sachsens Liberale wollen den Buß- und Bettag abschaffen
Chemnitz (ots) – Chemnitz. Als einziges Bundesland wird Sachsen am Mittwoch den Buß- und Bettag als Feiertag begehen. Geht es nach der sächsischen FDP, so sollte der Feiertag abgeschafft werden, berichtet die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Immobilienkäufer und Bauherren müssen in vielen Bundesländern künftig tiefer in die Tasche greifen. Fünf Bundesländer erhöhen bereits 2011 die Grunderwerbsteuer bis auf fünf Prozent, weitere Landesregierungen planen ebenfalls eine Erhöhung. Die Aktion pro Eigenheim lehnt eine solche Anhebung strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Baufinanzierung: Zinsen auf Tief-, Grunderwerbsteuer auf Höchststand
Jedes zweite Bundesland will Grunderwerbsteuer erhöhen
Ab 2011 Kaufnebenkosten in Berlin deutlich teuerer als in Bayern
Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinische Post: Städte in Not
Düsseldorf (ots) – Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen – für sie ändert sich nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
Diesen Beitrag weiterlesen »