Artikel-Schlagworte: „Schuldenbremse“
Eine Korrektur des Steuersystems ist überfällig
13. Mai 2011
LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Ausstieg durch Steuermehreinnahmen überfällig
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bund der Steuerzahler fordert als Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro das Ende des Solidaritätszuschlags.
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Bundesregierung muss auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren
13. Mai 2011
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Ergebnisse der Steuerschätzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 angekündigt hat: die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Keinesfalls dürfen diese konjunkturellen Mehreinnahmen dazu verwendet werden, dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Das würde dem Prinzip der Schuldenregel widersprechen.
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Schätzungen bleiben Schätzungen, nichts weiter
13. Mai 2011
Steuermehreinnahmen dringend gebraucht
Zu der heute vorgestellten Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost:
„Das damit in Aussicht gestellte Rekordhoch bei den Steuereinnahmen – ein Plus in Höhe von rund 135 Milliarden Euro bis 2014 – ist noch lange kein Grund, jetzt völlig aus dem Häuschen zu geraten.
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Kein Spielraum für weitere Steuersenkungen
6. Mai 2011
(idw) Steuerschätzung des IMK: Einnahmen nehmen 2011 um 22 Milliarden Euro zu
In Folge der wirtschaftlichen Erholung steigen die Steuereinnahmen in Deutschland in diesem Jahr deutlich an. Gegenüber 2010 wachsen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2011 um rund 22 Milliarden Euro oder gut vier Prozent auf 551,3 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuerschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die IMK-Schätzung fällt somit für 2011 um 14 Milliarden Euro höher aus als die letzte Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom November 2010.
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Der geltende Länderfinanzausgleich ist wirklich nicht der Stein der Weisen
25. Januar 2011
Trierischer Volksfreund: Länderfinanzausgleich – Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 25.01.2011
Trier (ots) – Nein, der geltende Länderfinanzausgleich ist wirklich nicht der Stein der Weisen. Die „reichen“ Regionen im Süden der Republik können eigentlich kein Interesse an steuerlichen Mehreinnahmen haben, weil Ihnen nur ein Bruchteil davon verbleibt.
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Schäuble kritisiert die Entscheidung der Koalition und nennt diese unklug
24. Januar 2011
Der Tagesspiegel: Finanzminister Schäuble bezeichnet Koalitionsentscheidung zur Steuervereinfachung „nur begrenzt klug“
Berlin (ots) – Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Entscheidung der Koalition, wesentliche Teile der beschlossenen Steuervereinfachungen bereits 2011 wirksam werden zu lassen. Er halte „das jetzt gefundene Ergebnis nur begrenzt für klug“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
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Bund der Steuerzahler Hessen: Neuverschuldung in 2011 immer noch zu hoch / Kreditrahmen erneut über der Verfassungsgrenze
21. Januar 2011
72 Euro neue Landesschulden pro Sekunde
Die hessische Schuldenuhr tickt unerbittlich und erhöht den Schuldenberg des Landes in jeder Sekunde um rund 72 Euro. Im Laufe des Jahres summiert sich dieser Betrag auf 2,27 Milliarden Euro. „Die Schuldenspirale der letzten Jahre führt dazu, dass noch im Jahr 2011 der Schuldenberg auf über 40 Milliarden Euro anwächst. Drastischer kann die Notwendigkeit einer hessischen Schuldenbremse nicht veranschaulicht werden“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen.
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Debatte um Steuersenkungen
3. November 2010
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte um Steuersenkungen
Bielefeld (ots) – Kaum scheint das tiefste Tal der Wirtschaftskrise durchschritten, da hebt die Debatte um Steuersenkungen wieder an. Erst recht, da die Steuerschätzer morgen Mehreinnahmen in Höhe von 62 Milliarden Euro bis 2012 in Aussicht stellen dürften.
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Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können
13. September 2010
IW-Chef Hüther: Bund muss diszipliniert konsolidieren – Wissenschaftler fordern größere Sparanstrengungen
Berlin (ots) – Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: „Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können.“
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Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden
9. September 2010
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, den hessischen Landeshaushalt in wirtschaftlichen Normalzeiten spätestens ab dem Jahr 2020 ohne Kredite auszugleichen. „Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die kommenden Generationen nicht durch Zinszahlungen belastet werden, die ihren Handlungsspielraum erheblich einschränken. Die Zinszahlungen im Landeshaushalt werden bis zum Jahr 2014 voraussichtlich auf 1,8 Milliarden Euro steigen“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth, in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Schuldenbremse.
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