Artikel-Schlagworte: „Schwarzgeld“

Kalb: Selbstanzeige nur noch für den reuigen Täter
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Die Erfahrungen mit der Selbstanzeigeflut nach der Diskussion um den Kauf von Steuerdaten haben Änderungsbedarf beim Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige im Detail aufgezeigt. Mit dem geplanten Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
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erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch
weiter:
Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben die Politik gezwungen, endlich eine steuerrechtlicheVerschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen.
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WISSING: Koalition ist bei der strafbefreienden Selbstanzeige auf dem richtigen Weg
BERLIN. Zur Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die christlich-liberale Koalition ist auf dem richtigen Weg. Wir erhalten die strafbefreiende Selbstanzeige, da diese sich prinzipiell bewährt hat. Nur auf diese Weise ist es möglich sicherzustellen, dass Verdächtige konstruktiv an der Aufklärung einer Steuerhinterziehung mitarbeiten.
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Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die christlich-liberale Koalition den Druck auf Steuerhinterzieher. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
Taktierereien mit der strafbefreienden Selbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie genutzt werden können.
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Hamburg (ots) – Der Strom der Selbstanzeigen von Bürgern mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz reißt nicht ab.
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Frankfurt/M (pressrelations) – Neue Studie: über eine halbe Billion Euro Schwarzgeld in Steueroasen
Attac fordert von den europäischen Staaten, endlich entschlossen gegen Schattenfinanzplätze vorzugehen. Ausgerechnet Jean-Claude Juncker, Präsident von Luxemburg, der zweitgrößten Oase der Welt, will Griechenland kontrollieren und „bei der Umsetzung von Reformen keine Ruhe lassen“. „Auf die Reformagenda gehören zuallererst die Staaten, die den rechtlichen Rahmen schaffen, in dem nationale „Eliten“ undurchsichtige Geschäfte betreiben. In Europa wären das v.a. die Schattenfinanzplätze Luxemburg, die Schweiz, London, Irland, die Kanalinseln, Belgien und Österreich“ sagte Silke Ötsch von der Attac Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
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Essen (ots) – Wäre Finanzminister Schäuble ein Schlitzohr, streute er in regelmäßigen Abständen Gerüchte über angebotene CDs mit brisanten Steuerdaten und spülte sich damit per Selbstanzeigen immer wieder Millionen Euro derer in die Kasse, die den Staat absichtlich schädigen wollen.
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Hamburg (ots) – Nach Recherchen der Sendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen haben sich inzwischen in ganz Norddeutschland mehr als 180 Steuersünder selbst angezeigt. Allein in Niedersachsen gab es 142 Selbstanzeigen.
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(openPR) Otto-Normalverbraucher ist beim Finanzamt schon längst ein gläserner Kunde und wird regelmäßig durch den „Nacktscanner“ gejagt. Steuerhinterziehung gilt dagegen in feinen Kreisen immer noch als Kavaliersdelikt. Wird einer erwischt, gibt es nur Unschuldsbeteuerungen.
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Informationsbeschaffung – Ja! Geld für Diebe – Nein!
München (ots) – Die Abwägung zwischen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung einerseits und unserer Rechtsstaatlichkeit andererseits erhitzt die Gemüter und lehrt uns, wie leicht mit Emotionalität und Empörung höchste Errungenschaften der Integrität und Zuverlässigkeit des Staates ins Wanken kommen können und wie schnell eine Bevölkerung bereit ist, Rechtsstaatlichkeit zu opfern, wenn ihr ein Feindbild zum Fraß vorgeworfen wird. So unakzeptabel Steuerhinterziehung ist – die gleiche Wut sollte übrigens auch gegen die Verschwendung von Steuergeldern entwickelt werden, hier geht es vermutlich um zig Milliarden – so beängstigend ist es, zu erleben, dass sich Mehrheiten finden, die es richtig finden, wenn der Staat zum Komplizen von Kriminellen wird, weil er geschickt eine Gruppe beneideter Menschen zum Feindbild deklariert hat.
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