Artikel-Schlagworte: „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
23. März 2011
Der Bundestag hat am 17.3.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung – AO) bei Steuerhinterziehung beschlossen .
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Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige
21. März 2011
Die Bundesregierung diskutiert laufende eine deutliche Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige, um den Vorgaben des BGH zu entsprechen. Laut dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sollen die Voraussetzungen, unter denen eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, zum 1. April 2011 drastisch eingeschränkt werden.
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Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige wird verschärft
18. März 2011
Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3. Lesung über das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
„Die christlich-liberale Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher.
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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz wird gebremst
18. März 2011
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
CDU/CSU und FDP haben heute den Entschließungsantrag der SPD abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das 2010 revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorzulegen.
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Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
17. März 2011
Streitfall Selbstanzeige: Fragwürdiger Kompromiss zwischen den Koalitionären
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung überzeugt weder politisch noch fachlich.
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Einführung eines Zuschlages für Steuerhinterzieher
28. Februar 2011
Berlin (ots) – Die Finanzpolitiker der Koalition haben sich heute in der abschließenden Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf die Einführung eines Zuschlages für Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige verständigt.
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Härtere Vorgehensweise gegen Steuerbetrüger
28. Februar 2011
Cottbus (ots) – Die Bundesregierung ist knapp an einer Blamage vorbeigeschrammt. Ursprünglich sollte am Freitag im Bundestag über das „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ abgestimmt werden. Doch schon im Verlauf der Woche hatte sich abgezeichnet, dass der Tagesordnungspunkt wegen notorischer Zerstrittenheit im schwarz-gelben Lager ausfallen muss.
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Die FDP verhindert schärfere Strafen für Steuerbetrüger …
23. Februar 2011
Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter:
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Der Zuschlag für Steuerhinterzieher muss kommen
22. Februar 2011
Der Finanzausschuss hat heute seine Expertenanhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgeführt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
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Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige
22. Februar 2011
Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
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