Artikel-Schlagworte: „Selbstanzeige“

Cottbus (ots) – Die Bundesregierung ist knapp an einer Blamage vorbeigeschrammt. Ursprünglich sollte am Freitag im Bundestag über das „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ abgestimmt werden. Doch schon im Verlauf der Woche hatte sich abgezeichnet, dass der Tagesordnungspunkt wegen notorischer Zerstrittenheit im schwarz-gelben Lager ausfallen muss.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzei-ge. Rechtsanwalt Herbert Kaupert aus der Steuerberatungsgesellschaft Sedemund Kaupert & Partner weist auf eine geplante Änderung des Gesetzgebers hin, die diese Möglichkeit sehr stark einschränkt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Wie ernst ist es der Koalition mit der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige?
Zu der heute vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Nach dem Willen der Länder soll Straffreiheit bei Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung künftig nur eintreten, wenn der Steuerpflichtige über die Nachentrichtung der Steuern hinaus einen pauschalen Zuschlag von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag zahlt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität verhindern
Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag „Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen“ erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl sowie der zuständige Berichterstatter Martin Gerster:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die SKD GmbH aus Frankfurt zeigt, wie man legal Steuern spart und Vermögen aufbaut. Die schwarz-gelbe Koalition will Steuersündern an den Kragen: Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, Steuerhinterziehung in Zukunft schärfer zu ahnden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Lausitzer Rundschau: Zahnloser Tiger Regierung will Steuerbetrug schärfer bekämpfen
Cottbus (ots) – Diesen verschärfenden Effekt verspricht sich jedenfalls Finanzminister Wolfgang Schäuble von einem jetzt im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf.
Diesen Beitrag weiterlesen »

erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch
weiter:
Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben die Politik gezwungen, endlich eine steuerrechtlicheVerschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

WISSING: Koalition ist bei der strafbefreienden Selbstanzeige auf dem richtigen Weg
BERLIN. Zur Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die christlich-liberale Koalition ist auf dem richtigen Weg. Wir erhalten die strafbefreiende Selbstanzeige, da diese sich prinzipiell bewährt hat. Nur auf diese Weise ist es möglich sicherzustellen, dass Verdächtige konstruktiv an der Aufklärung einer Steuerhinterziehung mitarbeiten.
Diesen Beitrag weiterlesen »