Artikel-Schlagworte: „Soli“

Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Solidaritätszuschlag abzusenken.
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Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. „Die Reise nach Rostock hat sich gelohnt“, zeigte sich Gerhard Drexler (47) zufrieden.
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Mehr Netto vom Brutto: Wahlversprechen einhalten, Soliausstieg jetzt anpacken!
Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke
Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. Die wesentliche Botschaft ist schon heute bekannt: Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren auf Rekordniveau steigen.
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Essen (ots) – Das Klagelied der Kommunen über die eigene Finanznot ist seit 25 Jahren eine verlässliche Grundmelodie für jede Landesregierung. Doch während es bislang noch jedem zuständigen Minister in Düsseldorf gelang, sie zu überhören oder seinerseits mit Sparappellen zu übertönen, zeigt Rot-Grün nun ein offenes Ohr für die dramatischen Klänge aus den Städten.
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Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau.
Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze.
Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft.
Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen.
Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten.
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„2+Leif“: Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel für schnelle Abschaffung des Soli/Vogel und Bundestagsvize Thierse loben Bundespräsident Wulff
Berlin (ots) – Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), hat sich für eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.
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Osnabrück (ots) – Richterlicher Seitenhieb – Ãœberraschend kommt der Karlsruher Beschluss zum Solidaritätszuschlag nicht. Wundern kann man sich allenfalls, dass sich die Richter derart lange mit dem „Soli“ befassen, um zu dem Schluss zu gelangen, sich lieber doch nicht damit befassen zu wollen. Dennoch bedeutet auch dies eine Entscheidung: Alles bleibt, wie es ist. Der „Soli“ ist damit legitimiert. Die Zurückweisung der vor allem in Niedersachsen geschürten Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bedeutet darüber hinaus einen Freibrief, auch andere Zusatzsteuern dauerhaft einzuführen.
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Südwest Presse: Kommentar zum Solidaritätszuschlag
Ulm (ots) – Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein.
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Essen (ots) – Es bleibt also beim Soli. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler – aber das Gleiche gilt auch für die Menschen in der ehemaligen DDR.
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Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (BVerfGE 32, 333 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört. Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Sprungklage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für den Veranlagungszeitraum 2007 durch das Finanzamt.
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