Artikel-Schlagworte: „Soli“

Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser.
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
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Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues Musterverfahren zur Erstattung des Solidaritätszuschlags bei der Körperschaftsteuer. Im Jahr 2001 wurde das Anrechnungsverfahren durch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Hierbei handelte es sich um einen völligen Systemwechsel bei der Körperschaftsteuererstattung. Daher war fraglich, wie mit nach dem Anrechnungsverfahren entstandenem Körperschaftsteuerminderungspotenzial umzugehen sei.
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SKD Frankfurt rät beim Steuern sparen zu Eigeninitiative. Der Solidaritätszuschlag knappst dem Steuerzahler regelmäßig ein schönes Stück vom Gehalt ab und gehört inzwischen wie selbstverständlich zu den staatlichen Abzügen. Dabei ist er rechtlich gesehen nicht unstrittig. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet jetzt darüber, ob es sich beim „Soli“ um Abzocke am Steuerzahler handelt. SKD Frankfurt empfiehlt beim Steuern sparen Eigeninitiative.
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Heute hat das Niedersächsische Finanzgericht den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im vergangenen Jahr als Musterprozess vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags unterstützt hatte (Az.: 7 K 143/08).
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Berlin (ots) – „In den nächsten fünf bis sechs Jahren muss es gelingen, die Konsolidierung unseres Bundeshaushaltes zu schaffen, wenn Deutschland nicht in ein Desaster stolpern will. Selbst wenn die Erreichung der Verfassungsziele gelingt, werden wir immer noch 2016 eine Netto-Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro haben.
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Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
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Die Ausgaben im Etatentwurf des Freistaates 2010 liegen mehr als 600 Mio. Euro über den geplanten Ausgaben des Vorjahres. Thüringen kann sich einen solchen Ausgabenanstieg nicht leisten.
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(openPR) Im Jahr 1991 wurde der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe eingeführt, um den Aufbau der neuen Bundesländer zu finanzieren. Nach einer kurzen Unterbrechung in den Jahren 1993 und 1994 wird der Solidaritätszuschlag seit 1995 ununterbrochen erhoben. Derzeit beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5% zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer.
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Das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich aufgrund des Urteils zum Solidaritätszuschlag darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag für Jahre ab 2007 nur noch vorläufig festzusetzen.
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Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß (Urteil vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E).
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