Artikel-Schlagworte: „Sozialleistungen“

Sofern sie über eine entsprechende Zusatzversicherung verfügen, müssen Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung im Fall eines Krankenhausaufenthaltes damit rechnen, dass das Krankenhaustagegeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Das Finanzportal geld.de berichtet über die Entscheidung des Bundessozialgerichts.
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Sahra Wagenknecht: Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben
Berlin (ots) – „Der Sozialhaushalt als Steinbruch – nach diesem Motto verfährt nicht nur die irische Regierung, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel“, kommentiert Sahra Wagenknecht am Vortag der Bundestagsentscheidung über das sogenannte Sparpaket das in Dublin beschlossene Kürzungspaket. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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(pressrelations) – Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet – in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet.
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Berlin (ots) – „Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht“, kritisiert Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
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Bielefeld (ots) – Die Debatte um den Bezug von Arbeitslosengeld II und andere staatlichen Sozialleistungen dreht sich im Kreis. Wenn eine Seite argumentiert, dass sich Arbeit nicht rechne, weil dabei weniger Geld herausspringe als der Hartz-IV-Empfänger erhalte, behauptet die andere das Gegenteil.
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Berlin (pressrelations) – Pieper fordert sachliche, niveauvolle Debatte zur Zukunft der Sozialsysteme
FDP-Sprecher Wulf Oehme teilt mit: Berlin. Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Sozialsysteme erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper:
„Es muss endlich Schluss sein mit den niveaulosen Angriffen. Wir brauchen eine sachliche Debatte zur Zukunft unserer Sozialsysteme. Und die beste Sozialpolitik ist immer noch die Bildungspolitik. Leider wird aber fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Sozialleistungen ausgegeben, während für Bildung nur mickrige 1,7 Prozent übrig bleiben. Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ebenfalls bestätigt, dass die Kinder auch in der Sozialpolitik wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müssen.
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Düsseldorf (ots) – Die wichtigste politische Aussage kam gestern von der Kanzlerin. Erstmals zeigte sie sich bereit, eine Generaldebatte über unseren Sozialstaat zu führen. Nachdem sie bislang ihr Heil im Beschwichtigen und Beruhigen sah, ist das wohltuend. Denn das Nachdenken darüber, wie es in einer Gesellschaft, in der heute schon durchschnittlich pro Kopf 2500 Euro im Jahr an Sozialleistungen fließen, weitergehen soll, ist nötig.
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Der Wahlkampf kommt langsam in Schwung. Der Wähler steht in wenigen Wochen vor der Qual der Wahl. Banktip.de hat die Wahlprogramme der 5 Bundestagsparteien zum Thema Finanzen unter die Lupe genommen. Dabei fiel auf: Wer die Wahlprogramme genau liest, entdeckt zwischen einigen Parteien überraschende Ãœbereinstimmungen. Was also versprechen die Parteien zum Thema Steuern, Bankenregulierung, Altersvorsorge und Hartz IV? Welche Belastungen und welche neuen Möglichkeiten kommen auf Steuerzahler und Verbraucher zu?
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