Artikel-Schlagworte: „Sozialstaat“
Der abgewrackte Sozialstaat: Schluss mit der Wohlfühlgesellschaft ?
Das Erste – Aktualisierte Gästeliste für „Menschen bei Maischberger“ am Dienstag, 16. März 2010, 22.45 Uhr im Ersten.
München (ots) – Das Thema: „Der abgewrackte Sozialstaat: Schluss mit der Wohlfühlgesellschaft?“
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Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
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Mit der Kraft des Wortes stemmt sich Guido Westerwelle seit gestern gegen die Flut der Kritik
Bielefeld (ots) – Mit der Kraft des Wortes stemmt sich Guido Westerwelle seit gestern gegen die Flut der Kritik, die ihn während seiner Auslandsreise jeden Tag aufs Neue ereilte. Und er macht das nicht schlecht. Beim Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen hatte er seine Bühne zum Gegenschlag gefunden.
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Lindner (FDP) nimmt Arbeitslose gegen Vorwurf der Faulheit in Schutz
Berlin (ots) – Berlin – In der von FDP-Chef Guido Westerwelle initiierten Sozialstaatsdebatte hat der Generalsekretär der Partei, Christian Lindner, Arbeitslose gegen den Vorwurf der Faulheit in Schutz genommen.
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Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger
Paritätischer Wohlfahrtsverband empfiehlt Klage Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger können sich auf das „Hartz-IV“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen.
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Streit in der Koalition um Hartz IV und Gesundheitsreform
Berlin (ots) – Der momentane Streit in der Koalition um Hartz IV und Gesundheitsreform passt Deutschlands Bossen offenbar nicht ins Konzept. Denn eigentlich läuft derzeit alles wunschgemäß. So umstritten die Details der Gesundheitsreform auch sein mögen, eines ist bereits klar: Der Arbeitgeberanteil soll auf keinen Fall steigen.
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Regelsätze und Mindestlöhne
Wiesbaden (pressrelations) – Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen.
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Bündnis gegen die Kopfpauschale
Düsseldorf (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verschärft seine Angriffe gegen die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsprämie und kündigt ein gesellschaftliches Protesbündnis an.
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Debatte um den Bezug von Arbeitslosengeld II und andere staatlichen Sozialleistungen
Bielefeld (ots) – Die Debatte um den Bezug von Arbeitslosengeld II und andere staatlichen Sozialleistungen dreht sich im Kreis. Wenn eine Seite argumentiert, dass sich Arbeit nicht rechne, weil dabei weniger Geld herausspringe als der Hartz-IV-Empfänger erhalte, behauptet die andere das Gegenteil.
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Streit um eine Reform des Sozialstaats
Osnabrück (ots) – Alles andere als zielführend – Um eine Errungenschaft wie den Sozialstaat lohnt es sich zu kämpfen. Mit dem goldenen Löffel im Mund wird nun mal nicht jeder geboren, und nicht alle haben Zugang zu adäquater Förderung und Bildung. Momentan macht man sich wahrlich viele Gedanken um den Sozialstaat und seinen Fortbestand. Dafür sorgt Guido Westerwelle in einer fast schon realsatirischen Art und Weise.
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