Artikel-Schlagworte: „Sparpaket“

Dass zahlreiche Krankenkassen gefährdet sein werden, haben Experten schon vor dem Inkrafttreten des Bürokratiemonsters „Gesundheitsfonds“ prognostiziert. Als erste hat es die City BKK erwischt. Sie ist pleite. Statt eine Steigerung des Wettbewerbs zu erfahren, befinden sich auch andere Kassen in einer negativen Spirale nach unten. Um die eigene Existenz zu retten, lehnten sie die Aufnahme jener City BKK-Mitglieder, die die Ausgaben aufgrund teurer Therapien drastisch erhöhen, ab.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Verabschiedung eines ambitionierten Sparpakets im griechischen Parlament.
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Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, verunsichert diese Bundesregierung erneut Länder, Städte und Gemeinden.
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Frankfurt/Oder (ots) – Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse.
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Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Steuerquellen sprudeln, Arbeitslosenzahlen und Defizite sinken im Eiltempo. Trotzdem gibt sich der Finanzminister eisern, Steuerentlastungen will er den Bürgern nicht versprechen.
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Einer der größten Subventionsbrocken im Bundeshaushalt ist und bleibt die paradoxe Förderung des Steinkohlebergbaus mit derzeit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Weder ökonomisch noch ökologisch macht die defizitäre Produktion deutscher Steinkohle Sinn, denn auf dem Weltmarkt ist Steinkohle zum halben Preis verfügbar.
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„Wie gehabt sollen die Steuerzahler bluten, während an den Ursachen der Eurokrise nichts geändert wird. Die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu: Sie plündert den Steuersäckel, die Banken lässt sie in Frieden“, kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge Deutschland bis zu 25 Milliarden Euro an Eigenkapital zu dem ab 2013 in Kraft tretenden Euro-Rettungsmechanismus beisteuern soll.
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Das Sparpaket der Bundesregierung ist an vielen Stellen auf Sand gebaut. Dazu gehört die Vorgabe, dass die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2011 bis 2014 jährlich 500 Millionen Euro aus ihrem Gewinn an den Bundeshaushalt abführen soll.
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages frei gemacht.
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Entscheidung Bundeshaushalt 2011 morgen im Bundestag: Sparpaket respektabel, aber zu klein
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben als 2010. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert das Sparpaket, das in der morgigen (26.11.) Sitzung des Bundestags verabschiedet werden soll, als zu klein, auch wenn der Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes durchaus „respektabel“ sei.
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