Artikel-Schlagworte: „Sparpaket“

Sahra Wagenknecht: Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben
Berlin (ots) – „Der Sozialhaushalt als Steinbruch – nach diesem Motto verfährt nicht nur die irische Regierung, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel“, kommentiert Sahra Wagenknecht am Vortag der Bundestagsentscheidung über das sogenannte Sparpaket das in Dublin beschlossene Kürzungspaket. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Sparpaket: Abgeordnete müssen Notbremse ziehen!
Öffentliche Haushalte durch gerechtes Steuersystem entlasten
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das geplante Sparpaket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag die Notbremse zu ziehen. „Das Sparpaket ist unsozial, ungerecht und ökonomisch unsinnig“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Abgeordnete, die das Sparpaket mit beschließen, verletzen in eklatanter Weise ihren Auftrag, sich für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.“
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Bundesregierung plant drastische Kürzungen zu lasten von Kindern und Jugendlichen
Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 in der kommenden Sitzungswoche erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht:
Kommende Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Fatal ist, dass zahlreiche Einschnitte für Familien, Kinder und Jugendliche geplant sind.
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Merkel ist Risiko für Euro und Steuerzahler
„Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete“, kommentiert Michael Schlecht die Debatte um einen permanenten Krisenmechanismus nach 2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundeskanzlerin spielt sich als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf. In Wirklichkeit lässt sie die Bevölkerung auch nach 2013 für Banken und Exportindustrie bezahlen.
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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten, als fatal kritisiert.
„Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung – aber in die ganz andere Richtung“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, zu der alle Personen und Einkommen – unabhängig von ihrer Art und Höhe – herangezogen werden.
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Fuchs (CDU): Keine Steuersenkungen auf Pump
Lötzsch (Die Linke): Sparpaket könnte Konjunkturkiller werden
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 08. November 2010 – Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hat Forderungen aus der FDP nach baldigen Steuersenkungen zurückgewiesen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Fuchs: „Ich bin absolut dagegen, irgendwelche zusätzlichen Ausgaben zu machen, die die Neuverschuldung wieder erhöhen würden.
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Steuersystem muss einfacher und gerechter werden
„Steuervereinfachungen sind nötig, dürfen jedoch nicht die ungerechten Schieflagen im Steuersystem vergrößern, sondern müssen zu mehr Steuergerechtigkeit führen“, so Barbara Höll anlässlich der Beratungen von Bund und Ländern über Maßnahmen zur Steuervereinfachung.
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Neue OZ: Kommentar zu Kultur Kulturgipfel Sparpaket
Osnabrück (ots) – Leichtes Aufatmen – Hamburgs Politik rudert zurück. Das ging wohl kaum mehr anders. Zu undurchsichtig waren die Rechenspiele, nach denen schmerzhafte Sparsummen angeblich bald von einer Kulturtaxe aufgefangen werden sollten. Zu harsch hagelte es Proteste, die das Kaputtsparen von alteingesessener Hamburger Kultur mit dem Millionenverschleudern für die Elbphilharmonie aufrechneten.
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Neues Deutschland: zum Sparpaket der Koalition
Berlin (ots) – Sparpakete wurden schon immer kritisiert, auch als sie noch rot-grüne Unterschriften trugen. Sie führen zu Protesten und Demonstrationen, und das nicht nur in Deutschland, wo der Erregungspegel meist eine Weile braucht, bis er die Stufe der Protestreife erreicht.
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Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie
Umverteilungspaket von Attac widerlegt angebliche Alternativlosigkeit
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit dem Sparpaket den Sozialstaat weiter zu demontieren und die Demokratie zu beschädigen. Anlass war das heute im Bundestag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz, das die wesentlichen Teile des Sparpakets enthält. „Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung betreibt die CDU-FDP-Koalition den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter“, sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
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