Artikel-Schlagworte: „Sparpaket“

Westdeutsche Zeitung: Ökosteuerpläne = von Anja Clemens-Smicek
Düsseldorf (ots) – Die Regierungskoalition schont die Industrie, die Verbraucher sollen es richten. Das ist das Signal, das die Bundesregierung einmal mehr aussendet.
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Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Ulm (ots) – KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine Stromsteuer – auch Ökosteuer genannt – einführte, um die Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die Tabaksteuer erhöhen – damit es widerum bei der Subventionierung der Unternehmen bleiben kann.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkompromiss Gesunder Druck HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots) – Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte Steuersenkungen in Aussicht, erhöht ihnen aber andererseits die Tabaksteuer.
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General-Anzeiger: Westerwelle dringt auf Steuervereinfachung
Bonn (ots) – Bonn. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dringt in der Koalition darauf, die Steuern zügig zu vereinfachen und die bereits im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer abzuschwächen.
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Saarbrücker Zeitung: FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt
Saarbrücken (ots) – In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) soll dazu an diesem Sonntag ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt stattfinden.
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Umfrage: Ökonomen raten zur Rente mit 67
Haushaltskonsolidierung geht Experten nicht weit genug
Berlin (ots) – Eine Mehrheit der deutschen Professoren für Wirtschaftswissenschaften rät der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten. Das ergab eine Umfrage der IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. 58 Prozent der Ökonomen sprechen sich für die Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus. Knapp zwei Fünftel der Wissenschaftler halten sogar eine weitere Anhebung über 67 Jahre hinaus für sinnvoll. Lediglich zwei von insgesamt 88 Experten befürworten eine Rückkehr zur Rente mit 65.
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Seit dem 1. September 2010 wurde im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur neuen Flugticketsteuer ab 2011 verabschiedet, diese soll Einnahmen von 1 Milliarde Euro jährlich für den Bund bringen. Die neue Steuer ist eine Maßnahme des neuen Sparpakets, der den Bundeshaushalt um 82 Milliarden entlasten soll, der im Juni 2010 verabschiedet wurde. Demnach soll für Flüge nach Europa und Nordafrika pro Flug 13 Euro und für Langstreckenflüge 26 Euro erhoben werden.
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Reine Symbolpolitik beim Elterngeld
Zum Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Spitzenverdienern das Elterngeld zu streichen, erklären der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Der Vorschlag der FDP, das Elterngeld bei Spitzenverdienerinnen und -verdienern zu streichen, ist eine reine Mogelpackung.
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Sparpaket-Protest: Letzte Hemden auf Laufsteg vor Bundestag

* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!

Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen:
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Zur heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die Verlierer des Kürzungspakets der Bundesregierung stehen fest: Es sind Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche – ausgerechnet die Gruppen, denen Frau Schröder als Ministerin eine starke Anwältin sein sollte. Es ist kaum vorstellbar, dass ohne diese Ministerin die Kürzungen noch dramatischer ausgefallen wären. Ministerin Schröder hat auf der ganzen Linie versagt.
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