Artikel-Schlagworte: „Sparpaket“

Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft, betont der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplanes durch den Deutschen Bundestag am 14.9.2010.
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IW-Chef Hüther: Bund muss diszipliniert konsolidieren – Wissenschaftler fordern größere Sparanstrengungen
Berlin (ots) – Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: „Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können.“
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Düsseldorf (ots) – Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Sparpaket der Bundesregierung zugunsten der energieintensiven Industrie nachbessern.
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Bonn (ots) – Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz massive Änderungen im Insolvenzrecht beinhaltet. Sollte diese Änderung erfolgen, würde das bestehende Insolvenzrecht ausgehebelt – mit fatalen wirtschaftlichen Folgen.
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Aus Anlass des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes mit seinem sogenannten Sparpaket erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt.
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Das heute vom Bundeskabinett zu beschließende Haushaltsbegleitgesetz setzt zu stark auf höhere Steuern und Abgaben und zu wenig auf die Konsolidierung der Ausgaben. „Das Sparpaket der Bundesregierung sollte dem Parlament nur als Impuls dienen, um weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Die Hoffnung der Regierung, über höhere Einnahmen den Haushalt zu konsolidieren, geht am Problem vorbei. Der Akzent muss eindeutig in Richtung Einsparungen verschoben werden. Nur das ist eine echte Konsolidierung“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen ihres Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen): Ungeachtet der kritischen Ergebnisse eines neuen Gutachtens, das die Verfassungswidrigkeit der geplanten Luftverkehrsteuer belegt, hat das Bundeskabinett deren Einführung heute im Rahmen ihres Sparpaketes beschlossen.
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Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu mit den Beschlüssen beim Elterngeld einen wichtigen Sparbeitrag geleistet. So soll das Elterngeld zukünftig im SGB II angerechnet und im oberen Segment des Eltergeldbezuges die Ersatzrate von 67% auf 65% gesenkt werden. Gleichzeitig sieht der heute beschlossene Haushaltsentwurf vor, dass in den nächsten vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden. Von den Sparbemühungen ausgenommen wurde das Sondervermögen zum Kita-Ausbau.
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Einige Wirtschaftsforschungsinstitute gehen für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von weit über 2 Prozent aus. Diese erfreuliche konjunkturelle Entwicklung darf jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Anfang Juni beschlossenen Einsparungen der Bundesregierung in Frage zu stellen.
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Frankfurt (ots) – Das Sparpaket der Bundesregierung geht weiter als vermutet: Familienministerin Schröder will nun auch das Elterngeld für Minijobber kürzen. Hat ein Vater oder eine Mutter einen 400-Euro-Job als Zweitjob, soll das Elterngeld in Zukunft nur noch auf Basis des Hauptjobs festgelegt werden. SKD Frankfurt rät angehenden Eltern, alle Möglichkeiten der Steueroptimierung auszuschöpfen, um ein maximales Nettogehalt als Berechnungsgrundlage angeben zu können.
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