Artikel-Schlagworte: „Sparpaket“

Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Einführung einer Flugticketabgabe und der damit verbundenen ansteigenden Belastung der Bürger. Alleiniges Ziel der Flugticketabgabe ist eine Einnahmeerhöhung.
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Unsoziales Sparpaket der Bundesregierung. Mehrheit der boersennews.de-Nutzer hält Sparpaket für ungerecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Problem: Sie hat immense Schulden. Dieses Problem existiert nicht erst seit gestern und ist auch hinlänglich bekannt. Dennoch wurden mit jedem neuen Bundeshaushalt auch neue Schulden verabschiedet, so dass der Schuldenberg immer größer wurde. Vor kurzem hat die Bundesregierung daher ein Sparpaket beschlossen. Dieses wurde von weiten Teilen der Bevölkerung als unsozial empfunden. Das Börsenportal boersennews.de hat aus diesem Anlass 3091 Anleger befragt, was sie von dem Sparpaket halten.
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Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt:
Der Trend ist gebrochen. Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeiten die Bürger in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse.
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Der Bund der Steuerzahler hat heute das Tempo der Schuldenuhr von 4.481 Euro pro Sekunde auf 3.527 Euro pro Sekunde gedrosselt. Zu Jahresbeginn war auf Basis der Haushaltspläne davon auszugehen, dass die Verschuldung des Bundes, der Länder und der Kommunen im laufenden Jahr um 141,3 Milliarden Euro und damit um durchschnittlich 4.481 Euro pro Sekunde steigt. Aufgrund der etwas besseren konjunkturellen Entwicklung rechnet der Bund der Steuerzahler nunmehr mit einem Verschuldungszuwachs von 111,2 Milliarden Euro. Das ist erfreulich, wenngleich ein Verschuldungszuwachs im dreistelligen Milliardenbereich ein für die Staatsfinanzen weiterhin höchst bedrohlicher Vorgang ist.
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Berlin (ots) – „Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) an das Bundesministerium der Finanzen, die Energiesteuern für das gesamte produzierende Gewerbe zu erhöhen, führen industrie- und energiepolitisch in die falsche Richtung. Die bisherige Entlastung auf 50 Prozent zu reduzieren, erscheint willkürlich. Folgt die Bundesregierung diesen Vorschlägen, gefährdet das die Konjunktur und den Arbeitsmarkt“, erklärt Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle.
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Geringere Kreditaufnahme des Bundes darf Sparpaket nicht torpedieren
Der Bund der Steuerzahler warnt davor, die mögliche geringere Kreditaufnahme des Bundes dahingehend zu interpretieren, dass Einsparungen im erheblichen Umfang nicht mehr notwendig seien.
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Luftverkehrsabgabe wird neue Reisesteuer – Berlin (ots) – Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im Sparpaket, dass die geplante Luftverkehrsabgabe nur „bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel“ erhoben werden soll, plant die Bundesregierung nun offenbar, die Abgabe zur dauerhaften Steuer für Urlaubs- und Geschäftsreisende zu machen. Die Steuer soll unbefristet eingeführt werden und jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.
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Hamburg (ots) – Ein Großteil der Bundesbürger mit hohem Einkommen würde angesichts der Finanzkrise des Staates höhere Steuern in Kauf nehmen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten 42 Prozent der Deutschen, die über ein Haushaltsnettoeinkommen von 4000 Euro und mehr verfügen, sie seien zur Bewältigung der Krise grundsätzlich bereit, mehr Steuern zu entrichten. Ähnlich hoch (43 Prozent) ist der Prozentsatz in der Einkommensklasse zwischen 3000 und 4000 Euro netto im Monat. Sogar knapp jeder Dritte, der weniger als 3000 Euro netto im Monat verdient, würde angesichts der Haushaltskrise mehr zahlen.
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Das größte Sparpaket der deutschen Geschichte soll Deutschland aus der Schuldenkrise holen. Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Leidtragende sind Familien und Sozialhilfeempfänger, wohingegen die Bildung, Forschung und die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Zuschüssen unterstützt werden. Das Vesicherungsportal private-krankenversicherung.de informiert über die Einzelheiten.
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Väterexperten warnen vor Rückschritten in der Familienpolitik – Die Sparklausur der Bundesregierung in der vergangenen Woche hat einen Teil der fortschrittlichen Familienpolitik empfindlich beschnitten. Das Elterngeld wurde auf 65 Prozent des Nettogehaltes gekürzt (vorher: 67 Prozent); und noch wichtiger: Für Hartz-IV-Bezieher wurde das Elterngeld ganz gestrichen.
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