Artikel-Schlagworte: „Sparpaket“

Die Sparpläne der Bundesregierung sorgen für eine zunehmende Belastung der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen. Der Unmut der Bürger wächst. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung und hatte für den kommenden Samstag zur Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgerufen.
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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Sparklausur
Osnabrück (ots) – Ran an die Potentiale. Früher hieß das Klassenkampf. Aber in einem Deutschland, dessen Gesellschaft insgesamt einer Kombination von Bevölkerungsschwund, überdehntem Sozialsystem, instabiler Währung und Mega-Verschuldung entgegensieht, sind den Gewerkschaften die Klassen ausgegangen.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum schwarz-gelben Sparpaket
Bielefeld (ots) – Auch wenn die massive Kritik zumindest einiger Politiker nur bedingt ernst zu nehmen ist: Der schwarz-gelben Bundesregierung ist mit ihrem historischen Sparpaket nicht der ganz große Wurf gelungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Sparpaket zwar als »einmaligen Kraftakt« bezeichnet und das kann man angesichts ihrer streit- und profilierungssüchtigen Partner in der Koalition auch gut nachvollziehen.
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(pressrelations) Zur Vorlage der Sparbeschlüsse der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
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Rheinische Post: Lammert: Den Spitzenverdienern einen zusätzlichen Beitrag abverlangen
Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Sparpaket der Regierungskoalition kritisiert.
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Rheinische Post: Pofalla sieht Wachstum durch Sparpaket nicht gefährdet
Düsseldorf (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sieht keine wachstumshemmenden Folgen durch das Sparpaket der Regierung.
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Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn lobt Sparpaket als „ausgewogen“
Düsseldorf (ots) – Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält das Sparpaket der Bundesregierung für ausgewogen und sozial gerecht. „Es ist nach meinem Eindruck ausgewogen“, sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
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Rheinische Post: Länder warnen vor Belastungen für Länder und Kommunen durch Sparpaket
Düsseldorf (ots) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des Bundes gewarnt.
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Nach den bisher bekannt gewordenen Details ist das Sparpaket der Bundesregierung ein Etikettenschwindel. „Statt mutig zu sparen, plant Schwarz-Gelb, auch mit neuen Abgaben die Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite ist jedoch zum Scheitern verurteilt“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Ergebnisse der Sparklausur.
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Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur und den vorgestellten Sparvorhaben erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Wie weit weg von der Realitaet der Menschen muss eine Bundesregierung mit ihrer Familienministerin Schroeder sein, die solche Sparvorschlaege macht. Sparen bei denen, die ohnehin am wenigsten haben. Dies ist zutiefst ungerecht, unsozial und zukunftsfeindlich.
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