Artikel-Schlagworte: „Spitzensteuersatz“

Die SPD möchte den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen. Die erhofften Mehreinahmen von 5 Milliarden Euro sollen für Bildungsinvestitionen verwendet werden. Leistungsträger dürften derart hohe Steuersätze allerdings kaum ohne Gegenreaktionen schlucken.
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WISSING: SPD ist und bleibt Steuererhöhungspartei
BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD macht nun auch in der Finanzpolitik die Rolle rückwärts. Nachdem der frühere SPD-Finanzminister Eichel den Spitzensteuersatz aus gutem Grund auf 42 Prozent abgesenkt hat, will die SPD diesen nun auf 49 Prozent anheben. Das ist eine drastische Steuererhöhung für die gesellschaftliche Mitte sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die SPD offenbart mit ihrem Konzept einmal mehr ihr leistungsfeindliches Denken. Die Leistung der Bürgerinnen und Bürger soll sich nach Meinung der SPD vor allem für einen lohnen: den Staat.
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Hamburg (ots) – Ein Großteil der Bundesbürger mit hohem Einkommen würde angesichts der Finanzkrise des Staates höhere Steuern in Kauf nehmen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten 42 Prozent der Deutschen, die über ein Haushaltsnettoeinkommen von 4000 Euro und mehr verfügen, sie seien zur Bewältigung der Krise grundsätzlich bereit, mehr Steuern zu entrichten. Ähnlich hoch (43 Prozent) ist der Prozentsatz in der Einkommensklasse zwischen 3000 und 4000 Euro netto im Monat. Sogar knapp jeder Dritte, der weniger als 3000 Euro netto im Monat verdient, würde angesichts der Haushaltskrise mehr zahlen.
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Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zur Haushaltskonsolidierung die Steuern zu erhöhen. „Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor.
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WAZ – Essen (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). „Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, geraten viele Städte in Verhältnisse, in denen ähnlich wie in Griechenland über massiven Personalabbau und Lohnkürzungen diskutiert wird. Dazu darf es nicht kommen. Sonst erleben wir eine Zuspitzung sozialer Auseinandersetzungen.“
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Leipzig (ots) – Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkrise eine gerechte Politik machen.
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Essen (ots) – Die Grünen wollen die Finanzlage der Kommunen durch eine Änderung des Grundgesetzes stärken, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Basis für 200 000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen.
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Berlin (ots) – So langsam scheint sich auch in der FDP die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit dem bloßen Beharren auf Wahlkampfversprechungen in der Regierung keine Realpolitik zu machen ist. Die potenzielle Wählerschaft will Ergebnisse sehen – und gerade bei der FDP vor allem im Portemonnaie.
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Berlin (ots) – Die Riester-Förderung für Bausparverträge und für die Finanzierung von Wohneigentum hat sich schnell etabliert. 16 Monate nach der Einführung sind bei den Landesbausparkassen (LBS) bereits über 250.000 Wohn-Riester-Bausparverträge abgeschlossen worden.
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Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung einer besseren Bildung.
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