Artikel-Schlagworte: „Steuer CD“
Wer Steuern hinterzieht, hat keinen Anspruch auf Datenschutz
9. Februar 2010
openPR – „Ministerpräsident Günther Oettinger sollte sich an Angela Merkel ein Beispiel nehmen und mit seiner Richtlinienkompetenz den Ankauf der Steuer CD durchsetzen,“ fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler.
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Erst Datendiebe stoppen Steuerflucht
8. Februar 2010
Osnabrück (ots) – Der brave Steuerzahler reibt sich die Augen. Denn nach dem Auftauchen neuer Daten über mögliche Steuersünder kracht es weiter in der Politik. Auf der einen Seite die Befürworter, auf der anderen Seite die Gegner des Ankaufs der illegal erworbenen Schweizer Daten.
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Steuer-Datei-Streit SVP attackiert erneut Deutschland
8. Februar 2010
Leipzig (ots) – Leipzig. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei SVP hat im Streit um die gestohlene Steuersünder-Datei erneut Deutschland attackiert. „Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre in der Schweiz nicht denkbar. Würde ein einfacher Bürger solch kriminelle Handlungen begehen, käme er hinter Gitter. Der deutsche Staat hingegen lebt sein Raubrittertum ungeniert aus, ohne in Verlegenheit zu geraten“, sagte SVP-Vize-Generalsekretärin Silvia Bär der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Die Schweiz sei darüber erschüttert, „dass ein Staat wie Deutschland mittels krimineller Handlungen an das ins Ausland transferierte Geld seiner Bürger heranzukommen gedenkt. Die Staatsbeamten sind sich nicht zu schade dafür, auch verbotene und auf illegalem Weg beschaffte Beweismittel einzusetzen.“
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Die Daten-CD-Affäre kann man als ein großmaßstäbliches Experiment zum Austesten dieser Gefahr in der Demokratie ansehen
5. Februar 2010
Informationsbeschaffung – Ja! Geld für Diebe – Nein!
München (ots) – Die Abwägung zwischen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung einerseits und unserer Rechtsstaatlichkeit andererseits erhitzt die Gemüter und lehrt uns, wie leicht mit Emotionalität und Empörung höchste Errungenschaften der Integrität und Zuverlässigkeit des Staates ins Wanken kommen können und wie schnell eine Bevölkerung bereit ist, Rechtsstaatlichkeit zu opfern, wenn ihr ein Feindbild zum Fraß vorgeworfen wird. So unakzeptabel Steuerhinterziehung ist – die gleiche Wut sollte übrigens auch gegen die Verschwendung von Steuergeldern entwickelt werden, hier geht es vermutlich um zig Milliarden – so beängstigend ist es, zu erleben, dass sich Mehrheiten finden, die es richtig finden, wenn der Staat zum Komplizen von Kriminellen wird, weil er geschickt eine Gruppe beneideter Menschen zum Feindbild deklariert hat.
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Ankauf von Steuerdaten bleibt ohne Gegenmaßnahmen der Schweiz
5. Februar 2010
(openPR) Die Affäre um die Steuerdaten und den nun vom deutschen Finanzminister freigegebenen Ankauf führt nicht zu einem Abbruch der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Erleichterung der Amtshilfe.
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Steuersünder CD – Rat zur Selbstanzeige
3. Februar 2010
openPR – Wieder ist dem deutschen Fiskus eine Diskette übergeben worden mit den Daten von 1500 deutschen Kapitalanlegern in der Schweiz. Der Mann verlangt für diese Diskette vom Ministerium €2,5 Mio. Das hat sowohl in den Medien als auch bei den Politikern eine Kontroverse hervorgerufen. Bereits vor 2 Jahren wurde nicht nur die politische Debatte durch die Begriffe „Liechtenstein“ und „Zumwinkel“ geprägt. Auch damals lag zugrunde, dass CDs mit Daten erworben wurden, die Material von über 1000 Steuerpflichtigen enthielten, die ihre Steuererkärung nicht richtig abgegeben hatten.
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Daten-CD mit Kontendaten – Statement von Dr. Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler e.V.
3. Februar 2010
Zur aktuellen Diskussion um den Ankauf einer Daten-CD mit Kontendaten erklärt der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke: „Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt.
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Laut Umfrage von Stern.de ist eine Mehrheit der Deutschen für den Kauf der Steuersünder-CD
2. Februar 2010
Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Jagd nach Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, die Mehrheit der Bürger hinter sich.
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Ankauf von "Steuersünder"-Daten rechtlich fragwürdig
2. Februar 2010
WIESBADEN, 01.02.2010. In der öffentlichen Diskussion darüber, ob der Bundesfinanzminister eine CD aus der Schweiz mit Daten von 1300 potenziellen Steuersündern kaufen soll, werden juristische Fragestellungen vielfach verkürzt und falsch dargestellt. Beispielsweise wird so getan, als könnten die Behörden solche Daten, die mit Steuermitteln von offenbar Kriminellen angekauft werden sollen, unmittelbar verwenden. Dies trifft nicht zu.
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