Artikel-Schlagworte: „Steuerbefreiung“

1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
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Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 16/02, BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445).
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Berlin (ots) – „In den nächsten fünf bis sechs Jahren muss es gelingen, die Konsolidierung unseres Bundeshaushaltes zu schaffen, wenn Deutschland nicht in ein Desaster stolpern will. Selbst wenn die Erreichung der Verfassungsziele gelingt, werden wir immer noch 2016 eine Netto-Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro haben.
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Verpflichtet sich eine gemäß Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen steuerbefreiten Zweckbetrieb.
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Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
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(openPr) Der BFH hat sich erneut mit den Voraussetzungen der organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung befasst. Der BFH präzisiert seine Rechtsprechung aus dem letzten Jahr, in der er dem Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung mehr Gewicht beigemessen hat. Er äußert sich zudem zum Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Eingliederung.
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Pendlerpauschale, Dienstwagenbesteuerung, Kerosinsteuerbefreiung − jährlich gibt die Bundesregierung im Bereich Verkehr Milliardensummen für direkte und indirekte Subventionen aus, die Umwelt und Gesundheit belasten.
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Bad Windsheim (pressrelations) – Die von der Bundesregierung beschlossene Steuerbefreiung in Höhe von maximal 150 Euro für Diesel-Pkw mit der Abgasstufe Euro 6 soll erst ab 1. Januar 2011 mit einer Beschränkung bis 31. Dezember 2013 gelten. Dies geht aus einem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes hervor.
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Sind Sie neben ihrem eigentlichen Beruf als Ãœbungsleiter tätig, können Sie pro Jahr bis zu 2.100 € steuerfrei dazuverdienen.
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„Seit dem Jahr 2008 kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bis zu 500 Euro jährlich im Rahmen der Gesundheitsförderung steuerfrei zuwenden“, sagt Iris Bumes-Kremser, Steuerberaterin bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH. Gefördert werden dabei nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes besondere Maßnahmen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer.
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