Artikel-Schlagworte: „Steuerberatungskosten“

1. Die Verrechnung erstatteter oder zurückgezahlter mit gezahlten Sonderausgaben setzt Gleichartigkeit voraus.
2. Ob die Sonderausgaben gleichartig sind, richtet sich nach deren Sinn und Zweck sowie deren wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkungen für den Steuerpflichtigen. Bei Versicherungsbeiträgen kommt es auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an.
EStG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 9
Urteil vom 21. Juli 2009 X R 32/07
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 10. Juli 2007 5 K 358/04 (EFG 2007, 1590)
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In seiner Eröffnungsrede zum 32. Deutschen Steuerberatertag in Bremen sieht der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), StB/WP Hans-Christoph Seewald, die steuerpolitischen Leitlinien des DStV bestätigt. Gerade die Krise zeige, dass die jüngsten unsystematischen Gesetzesänderungen dem Anspruch auf Nachhaltigkeit in keiner Weise gerecht werden.
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Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes neben Korrekturen der Unternehmens-besteuerung auch eine dringend notwendige Änderung im neuen Erbschaftsteuergesetz angeregt. In der jetzt veröffentlichten Gegenäußerung der Bundesregierung lehnt diese jedoch den Vorschlag unverständlicherweise ab.
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Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. Damit soll das deutsche Einkommensteuerrecht gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts repariert werden. Die Karlsruher Richter hatten im Jahre 2008 die nur begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen beanstandet und dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2010 eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt ausdrücklich das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 14. 4. 2008. Demnach sollen Einkommersteuer-Veranlagungen der Jahre 2006 und 2007 in punkto Steuerberatungskosten fortan nur als „vorläufig“ erfolgen. Damit können die Steuerpflichtigen von einer für sie positiven Entscheidung des Bundesfinanzhofs oder des Bundesverfassungsgerichts ohne weiteres Zutun profitieren.
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Der Streit um die Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten geht in eine neue Runde. Seit wenigen Tagen ist das erste Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH X R 10/08) anhängig, in dem darum gestritten wird, ob private Steuerberatungskosten weiterhin steuerlich geltendgemacht werden können.
Hintergrund ist die Streichung des § 10 Absatz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das „Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“ vom 22. Dezember 2005. Seither sollen private Steuerberatungskosten nicht mehr als sogenannte Sonderausgaben gelten.
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