Artikel-Schlagworte: „Steuereinnahme“

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sprudelnde Steuereinnahmen Stark bleiben! WOLFGANG MULKE
Bielefeld (ots) – Es hört sich wie ein zusätzlicher Geldregen an, mit dem die Steuerzahler Bund, Länder und Gemeinden überhäufen. Tatsächlich lindert die gute Wirtschaftsentwicklung mit der Folge steigender Staatseinnahmen die Not der öffentlichen Kassen bloß.
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Zu den heute verkündeten Ergebnissen der offiziellen November-Steuerschätzung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die auch maßgeblich auf die Stabilisierungsmaßnahmen der Großen Koalition zurückgeht, haben die Steuerschätzer die im laufenden und den kommenden beiden Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen gegenüber den bisherigen Planungen und Schätzungen heraufgesetzt.
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Sozialkürzungen umgehend zurücknehmen
„Die Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfen nur ein Ergebnis haben: die sofortige Rücknahme der unsozialen Kürzungen im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2011“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
„In den Jahren 2010, 2011 und 2012 wird mit rund 62,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet. Allein für das Jahr 2010 bedeutet das Steuereinnahmen von insgesamt 527 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Schätzung im Mai 2010 sind dies rund 17 Milliarden mehr.
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WISSING: Steuersenkungen sind Konsens in der Koalition
BERLIN. Zu der jetzt bekannt gewordenen Schätzungsgrundlage für die in dieser Woche stattfindenden Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Koalition hat sich auf eine Politik des Konsolidierens, aber auch der steuerlichen Entlastung geeinigt. Dies sieht der Koalitionsvertrag auch so vor. Steuersenkungen dürfen deshalb nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Die Entwicklung der Steuereinnahmen der nächsten Jahre ist mehr als erfreulich. Jetzt zeigt sich, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition erfolgreich ist.
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Westdeutsche Zeitung: Ökosteuerpläne = von Anja Clemens-Smicek
Düsseldorf (ots) – Die Regierungskoalition schont die Industrie, die Verbraucher sollen es richten. Das ist das Signal, das die Bundesregierung einmal mehr aussendet.
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Die Jungen Liberalen (JuLis) Darmstadt fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, die geplante Zweitwohnsitzsteuer abzulehnen. „Dieses Steuer zielt fast ausschließlich auf Studenten und wäre ein klarer Standortnachteil gegenüber anderen Hochschulen.“, sagt Alexander Thierfeld, Kreisvorsitzender der JuLis Darmstadt.
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Niedersächsische Städte sollten auf Bettensteuer verzichten
Bund der Steuerzahler empfiehlt Klärung der Rechtslage abzuwarten
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen warnt davor, kommunale “Bettensteuern“ einzuführen. Aufgrund der höchst strittigen Rechtslage sollten niedersächsische Städte zunächst den Ausgang der bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung zur Kölner Bettensteuer abwarten. Mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 wird in der Stadt Köln zur Finanzierung des städtischen Kulturangebotes ein Aufschlag von fünf Prozent auf die Ãœbernachtungspreise von Beherbergungsbetrieben erhoben.
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WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im ersten Halbjahr 2009 betrug das Finanzierungsdefizit 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Milliarden Euro (- 0,2%) auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 4,3% auf 84,7 Milliarden Euro.
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Nein zur Luftverkehrssteuer!
Betriebsräte, Gewerkschaften, Unternehmen und Verbände unterzeichnen Resolution gegen neue Belastungen für Steuerzahler und Arbeitnehmer
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Luftverkehrsabgabe wird neue Reisesteuer – Berlin (ots) – Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im Sparpaket, dass die geplante Luftverkehrsabgabe nur „bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel“ erhoben werden soll, plant die Bundesregierung nun offenbar, die Abgabe zur dauerhaften Steuer für Urlaubs- und Geschäftsreisende zu machen. Die Steuer soll unbefristet eingeführt werden und jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.
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