Artikel-Schlagworte: „Steuerentlastung“
Mehr Geld für Kommunen statt für Steuerentlastungen
LVZ: Gemeindebund: Mehr Geld für Kommunen statt für Steuerentlastungen
Schäuble-Vorschlag zum Zuschlagsrecht ein gutes Modell
Leipzig (ots) – Statt über Steuersenkungen zu sprechen, „für die es angesichts der Rekordverschuldung keinerlei Spielraum gibt“, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Koalition appelliert, „den Kommunen noch etwas mehr zu helfen“, um mit den Anforderungen an Bildung, Integration und Infrastruktur fertig zu werden. Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Die Kanzlerin liegt richtig, die FDP mit ihren Versprechen falsch. Auf der Tagesordnung steht: Verschuldung reduzieren und den Kommunen helfen.“
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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
BERLINER MORGENPOST: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht Jan Dams über die Steuerschätzung und Schäubles Abneigung gegen eine Steuerreform
Berlin (ots) – Erinnert sich Wolfgang Schäuble noch an den Sommer und Herbst des Jahres 2009? Es war die Zeit als FDP-Chef Guido Westerwelle durch die Bundesrepublik zog und mit dem Spruch „einfach, niedrig und gerecht“ für eine Steuerreform und die FDP zur Bundestagswahl warb. Und es war auch die Zeit, als die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Westerwelle nicht nur nicht widersprach, sondern ihm in weiten Teilen sogar zustimmte.
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Wer jetzt nicht konsolidiert, fährt beim nächsten Abschwung an die Wand
Märkische Oderzeitung: Zur Forderung nach Steuersenkung meint die „Märkische Oderzeitung“ in Frankfurt (Oder) am 5. November 2010:
Frankfurt/Oder (ots) – Im Augenblick weiß niemand, wie lange das derzeitige Wachstum anhält. Vor allem aber ächzen die öffentlichen Haushalte unter einer Schuldenlast, die insbesondere Kommunen und Länder an die Grenzen der Handlungsfähigkeit geführt hat. Wer jetzt nicht konsolidiert, fährt beim nächsten Abschwung an die Wand.
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Interview – u.a. zur Debatte über Steuerentlastungen und zum Verhältnis zwischen Union und Grünen
Interview von Hermann Gröhe in der „BZ am Sonntag“
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der „BZ am Sonntag“ das folgende Interview – u.a. zur Debatte über Steuerentlastungen und zum Verhältnis zwischen Union und Grünen. Die Fragen stellte Friedemann Weckbach-Mara.
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Genau hinschauen – Viel ist nicht geblieben von den steuerlichen Entlastungsplänen
Neue OZ: Kommentar zu Steuerpolitik
Osnabrück (ots) – Genau hinschauen – Viel ist nicht geblieben von den steuerlichen Entlastungsplänen, die vor der Bundestagswahl namentlich im FDP-Lager als sakrosankt galten. 500 Millionen Euro, die der Finanzminister jetzt in Aussicht stellt: Das hieße pro Einkommensteuerpflichtigen, ein bis zwei Euro weniger im Monat zu zahlen. Nicht gerade bahnbrechend, und im Gegenzug muss der Steuerzahler vorsichtig bleiben.
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Mehr Steuern und weniger arbeiten – das ist die Quintessenz aus dem SPD-Steuerkonzept und den Entscheidungen zur Rente mit 67
LINDNER: SPD hat nichts gelernt – Berlin. Zum SPD-Steuerkonzept erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Hurra, die alte SPD ist wieder da. Mehr Steuern und weniger arbeiten – das ist die Quintessenz aus dem SPD-Steuerkonzept und den Entscheidungen zur Rente mit 67. Das ist wieder die Sozialdemokratie der 1980er Jahre.
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Geforderte Steuersenkungen unwahrscheinlich – private Steueroptimierung als Alternative
Trotz leerer Staatskassen und koalitionärem Gegenwind plädiert die FDP für deutliche Steuererleichterungen der Bürger. Die Realisierung dieses Vorhabens ist mehr als unsicher, Steuerzahler fahren sicherer mit privater Steueroptimierung, so die Meinung von SKD Frankfurt.
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Die Union darf in der Frage der Steuerentlastung nicht umfallen
(pressrelations) – BERLIN. Zu den Erklärungen des Bundesfinanzministers, wonach die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen nachrangig seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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Diskussion um Steuerentlastungen – BdSt fordert Festhalten am Wahlversprechen
Die heute bekanntgewordenen Eckpunkte für mögliche Steuerentlastungen liegen weit hinter den ursprünglich angekündigten Entlastungen zurück. „Das nun verbleibende Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro ist enttäuschend. Den Steuerzahlern wurde mehr versprochen, zumal die FDP die Leistungsbereitschaft der Mitte ursprünglich mit nachhaltigen Steuerentlastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro stärken wollte“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Die Kurzarbeit hat zuletzt unbestritten Wichtiges geleistet
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kurzarbeit: Bielefeld (ots) – »Ich kann das ganze Krisengerede nicht mehr hören.« Das sagte kürzlich der Leiter eines Bielefelder Autohauses. Er hat damit vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen.
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