Artikel-Schlagworte: „Steuerentlastung“
16 Milliarden Steuersenkungs-Spielraum Spott für Rot-Grün-Projektplan
Leipzig (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Verhandlungsbedarf für die Höhe der von der FDP geforderten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro im Zuge der geplanten Steuerstrukturreform angemeldet.
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Was ist von den Wahlversprechen übrig ?
Christine Haderthauer und Dietmar Bartsch zu Gast bei Claus Strunz
N24-Talk „Was erlauben Strunz“ am Montag, 19.04.2010, um 23.30 Uhr
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Ein abgespecktes Steuerreformkonzept
Düsseldorf (ots) – Die FDP macht Politik für zehn Prozent der Wähler, nicht für 50 Prozent. Im Wahlkampf hat sie mit Blick auf ihrer Wählerklientel kräftige Steuersenkungen versprochen. Dass sie ihr Wahlversprechen nun korrigiert und ein abgespecktes Steuerreformkonzept vorlegt, liegt in der Natur der Sache:
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Neue Steuerpläne
Minden (ots) – Von Christoph Pepper Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Knapp vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl präsentiert die FDP angesichts eines gegenüber dem Bundestagswahlergebnis geradezu dramatischen Rückgangs in der Wählersympathie eine Abspeck-Version ihrer Steuerreform-Pläne. Damit tritt sie gewissermaßen den geordneten (?) Rückzug von ihrem stets als im Prinzip unverhandelbar bezeichneten Konzept einer kräftigen Steuersenkung an.
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Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung (BFH X R 53/08)
1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
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Steuern, Bildungsinvestitonen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse
Hamburg (ots) – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Idee verabschiedet, Steuersenkungen um jeden Preis zu beschließen.
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FDP lenkt bei den Steuern ein
Essen (ots) – Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. So heißt es im Volksmund. Bisher konnte man damit nicht zuletzt die Steuerpolitik der FDP auf einen Nenner bringen.
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Steuerentlastungen bereits 2011 – CSU beharrt darauf
Düsseldorf (ots) – Die CSU beharrt anders als die FDP auf Steuerentlastungen bereits zum 1. Januar 2011. „Ich kann mir vorstellen, dass wir im Lichte der Steuerschätzung schon 2011 einen ersten Schritt hin zu Steuerentlastungen gehen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Ungesteuerte Steuerreform
Düsseldorf (ots) – Sinkende Umfragewerte vor der NRW-Wahl haben die Nervosität in der Koalition erhöht. Union und FDP wollen wieder in die Offensive kommen. Einige Parteichefs haben deshalb bereits darüber nachgedacht, noch vor der Wahl am 9. Mai eine abgespeckte Steuerreform für 2011 anzukündigen.
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FDP pocht auf Steuerentlastungen
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) für völlig undenkbar, dass sich die FDP bei der Steuerreform „mit einem Volumen von fünf bis zehn Millairden begnügt.“
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