Artikel-Schlagworte: „Steuererhöhungen“

Einer der größten Subventionsbrocken im Bundeshaushalt ist und bleibt die paradoxe Förderung des Steinkohlebergbaus mit derzeit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Weder ökonomisch noch ökologisch macht die defizitäre Produktion deutscher Steinkohle Sinn, denn auf dem Weltmarkt ist Steinkohle zum halben Preis verfügbar.
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Bielefeld (ots) – Bürger im WürgegriffLandauf, landab erhalten Bürger Post aus dem Rathaus: Vielerorts steigt die Grundsteuer. Wer nun auf die Kommunalpolitiker schimpft, die wieder einmal in die Geldbörse des Bürgers greifen, der verliert den Mitschuldigen aus dem Blick.
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WAZ: Rot-Grün in NRW prüft Steuererhöhung
Essen (ots) – Wer in NRW den Kauf eines Grundstücks plant, muss sich auf höhere Kosten einstellen. Um die Einnahmen zu verbessern, prüft die rot-grüne Koalition eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer.
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WDR-Sendung eins zu eins: Ministerpräsidentin Kraft fordert höhere Steuern und verteidigt Schulpolitik
Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins – Gespräch aus Düsseldorf (9.20-9.45 Uhr) nannte die SPD-Politikerin die Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die aktuelle Einnahmenseite des Staates zu verbessern. „Der Staat ist mit diesen Einnahmen nicht mehr handlungsfähig“, so Kraft. Starke Schultern müssten mehr tragen, sagte sie weiter.
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In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise der Region hat sich die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein gegen die Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ausgesprochen, das derzeit in der Entwurfsfassung vorliegt. „Dies ist für viele Unternehmer eine Steuererhöhung durch die Hintertür“ kritisiert IHK-Präsident Heinz Schmidt: „Gemeinden mit einem Hebesatz unter den Richtwerten für Gewerbe- und Grundsteuer werden ihre Hebesätze anpassen müssen. Wenn sie dies nicht tun, verlieren sie Zuweisungen vom Land.“
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Anlässlich der heute stattfindenden Finanzministerkonferenz, in der auch das weitere Vorgehen bezüglich der Grundsteuerreform besprochen wird, fordert der Bund der Steuerzahler, einem möglichst einfachen Modell den Vorrang zu geben. Zurzeit werden drei Modelle diskutiert, deren Wirkungen in der kommenden Zeit getestet werden sollen.
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Grunderwerbsteuer: King Sturge warnt vor Wettbewerbs-nachteil durch Anstieg der Transaktionskosten
Sascha Hettrich, King Sturge: „Föderalismusbedingte uneinheitliche Regelung der Grunderwerbsteuer muss reformiert werden.“
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Mit dem heute vorgestellten steuerpolitischen Konzept der CSU für die laufende Legislaturperiode macht die Partei einen richtigen Schritt. Das Volumen der Einkommensteuerreform von 5 Mrd. Euro bringt tatsächlich Entlastungen für viele Einkommensgruppen mit sich. Aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler reicht es allerdings nicht aus, um insbesondere die Mittelschicht in Deutschland so zu entlasten, wie es notwendig wäre.
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Skandalös, dreist und suspekt, bezeichnete der Vorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei, Uwe Gäthje die in ihrer Arroganz nicht mehr zu überbietende Aussage des Vorstandes des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin, Herrn Klaus F. Zimmermann: „die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, weil die RENTNER den Etat des Staates überstrapazieren.“
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Vergnügungsteuer in Bremen: Keine Verdopplung im Hau-Ruck-Verfahren
Bund der Steuerzahler gegen Pläne des Senats

Der Bund der Steuerzahler lehnt den vom Senat jetzt überstürzt eingebrachten Gesetzentwurf zur Verdopplung der Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in Bremen zum 1. Januar 2011 aus Verfahrensgründen ab. Eine solch drastische und kurzfristige Steuerverschärfung dürfe nicht im Hau-Ruck-Verfahren durch das Parlament „gepeitscht“ werden.
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