Artikel-Schlagworte: „Steuererhöhungen“

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkompromiss Gesunder Druck HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots) – Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte Steuersenkungen in Aussicht, erhöht ihnen aber andererseits die Tabaksteuer.
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Regierung straft die kleinen Leute
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Ökosteuer zu senken und die Tabaksteuer zu erhöhen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung straft die kleinen Leute. Nicht anderes bedeutet der Plan, Ökosteuern zu senken und im gleichen Atemzug die Abgaben für Tabak zu erhöhen, um so die Einnahmeausfälle zu finanzieren.
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Seit dem 1. September 2010 wurde im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur neuen Flugticketsteuer ab 2011 verabschiedet, diese soll Einnahmen von 1 Milliarde Euro jährlich für den Bund bringen. Die neue Steuer ist eine Maßnahme des neuen Sparpakets, der den Bundeshaushalt um 82 Milliarden entlasten soll, der im Juni 2010 verabschiedet wurde. Demnach soll für Flüge nach Europa und Nordafrika pro Flug 13 Euro und für Langstreckenflüge 26 Euro erhoben werden.
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BdSt fordert stärkere Sparanstrengungen
Landtagsfraktionen sollen Finanzminister nachbessern lassen
Wenn Finanzminister Dr. Carsten Kühl morgen im Landtag den Haushalt für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2014 einbringt, sollten die Fraktionen auf weitere Einsparungen drängen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler seien die vorgelegten Zahlen des Finanzministers nicht ausreichend für die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020.
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Immobilienkäufer und Bauherren müssen in vielen Bundesländern künftig tiefer in die Tasche greifen. Fünf Bundesländer erhöhen bereits 2011 die Grunderwerbsteuer bis auf fünf Prozent, weitere Landesregierungen planen ebenfalls eine Erhöhung. Die Aktion pro Eigenheim lehnt eine solche Anhebung strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz.
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Vor einer Heraufsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zur Sanierung des Krefelder Haushalts hat die IHK Mittlerer Niederrhein gewarnt. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Gregor Kathstede erklärten IHK-Präsident Heinz Schmidt und Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen, es sei „kontraproduktiv, die Wirtschaft nun zu Beginn des einsetzenden Prozesses einer wirtschaftlichen Erholung mit höheren Abgabesätzen zu belasten“. Im Regional-Arbeitskreis Krefeld der IHK wiesen betroffene Unternehmer darauf hin, dass ein um 20 Punkte erhöhter Gewerbesteuer-Hebesatz von 460 Punkten dann über dem Niveau von Düsseldorf läge. Dieser Hebesatz würde die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Krefelds schwächen.
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Steuervereinfachung senkt Bürokratiekosten – INSM zu Mehrwertsteuer-Gutachten der Uni Saarbrücken
Berlin (ots) – „Der Reformvorschlag aus Saarbrücken zeigt in die richtige Richtung: er ist ein realistischer Kompromiss, der das System der Mehrwertsteuer einfacher macht und die Bürokratiekosten senkt“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (BVerfGE 32, 333 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört. Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Sprungklage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für den Veranlagungszeitraum 2007 durch das Finanzamt.
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Zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen in anderen Bereichen bringen CDU-Politiker laut Medienberichten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Dabei übersehen die Initiatoren einer weiteren Steuererhöhung, bereits heute Milliardenbeträge der gültige Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlichen Schaden von 1, 2 Milliarden Euro.
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Berlin (ots) – „Die gestrige Beschlussfassung des Bundeskabinetts zur Senkung der Ökosteuerentlastung und Erhöhung der Energiesteuern für energieintensive Industrien, ist ökonomisch fatal und kein Zeichen haushaltspolitischer Weitsicht. Sie ist das nächste Glied in der Kette von politischen Belastungen für die energie- und wertschöpfungsintensive Nichteisen-Metallindustrie“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) Martin Kneer.
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