Artikel-Schlagworte: „Steuergelder“
Der Euro ist gut für Europa und gut für Deutschland
Ein dreiminütiger Film aus der Reihe „Einfach erklärt“ macht das komplexe Thema Gemeinschaftswährung leicht verständlich.
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NRW-weit fordern Organisationen ein Ende der Ausbeutung mit Steuergeldern
Für ein öko-soziales Landesvergaberecht in NRW
Rot-grüne Landesregierung in der Pflicht: NRW-weit fordern Organisationen ein Ende der Ausbeutung mit Steuergeldern
Münster (ots) – Steine aus Kinderarbeit auf öffentlichen Plätzen? Behörden-Computer, deren Herstellung die Umwelt vergiftet? Polizeiuniformen, bei deren Produktion Menschenrechte verletzt werden? Gemäß ihren Vorgaben im Koalitionsvertrag soll die Landesregierung in NRW nach dem Willen der UnterzeichnerInnen mit dieser sozialen Schieflage Schluss machen.
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Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai
(PA) Am 17.03.2011 hat der Bundestag eine Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts beschlossen. Durch deutlich strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige will der Gesetzgeber künftig vermeiden, dass Steuersünder sich nicht aus „Ãœberzeugung“ zur Selbstanzeige entschließen, sondern diese Möglichkeit lediglich aus taktischen Ãœberlegungen ausnützen.
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BdSt weiterhin für raschen Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung
Einer der größten Subventionsbrocken im Bundeshaushalt ist und bleibt die paradoxe Förderung des Steinkohlebergbaus mit derzeit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Weder ökonomisch noch ökologisch macht die defizitäre Produktion deutscher Steinkohle Sinn, denn auf dem Weltmarkt ist Steinkohle zum halben Preis verfügbar.
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55.000 Euro für besseren Öko-Topfschnittlauch
Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Öko-Produkte im Trend. Nur der Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Seine oft mangelhafte Qualität lässt viele Konsumenten verzweifeln.
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288.000 Euro für die Schulung von Vertriebsmanagern bei Banken
Die Weiten des Internets wollen gebändigt werden. Oder besser gesagt, die sich online tummelnden Bürger.
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3,2 Millionen Euro für chinesische Verkehrskonzepte
26. März – Die chinesische Zentralbank besitzt 2,4 Billionen Dollar Devisenreserven, das deutsche Forschungsministerium bezahlt 3,2 Millionen Euro für das Verkehrsentwicklungskonzept einer chinesischen Provinzhauptstadt!
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1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale
Seit Mitte 2009 und noch bis Ende 2011 dürfen vier IT-Unternehmen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums „verforschen“.
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Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden
„Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung“, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter:
Die Bundesregierung hat die Bankenrettung nach dem Fahrplan der Deutschen Bank gestaltet. Das ist der Deutschen Bank und Herrn Ackermann gut bekommen, doch den Steuerzahlern nicht. Sie müssen jetzt die Kosten der Krise tragen.
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4 Millionen Euro für die Ölmultis TOTAL und Statoil
Die Clean Energy Partnership ist ein Zusammenschluss von 13 großen Konzernen der Technologie-, Mineralöl-, Energie- und Automobilbaubranche. Der Verbund zielt darauf ab, Wasserstoff als Kraftstoff der Zukunft zu etablieren.
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