Artikel-Schlagworte: „Steuergelder“

Etliche Gewerkschaften werden über den Bundeshaushalt subventioniert. Trotz eigenständiger Mitgliedereinnahmen zapfen sie die Steuerzahler an, um unzählige Projekte für die arbeitende Bevölkerung zu kreieren.
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Brauchen wir bessere Computerspiele, um bessere Maurerlehrlinge zu haben? Ja, meint das Bundesbildungsministerium. Es fördert mit 1,44 Millionen Euro ein Projekt, das „spielerisch IT-Kompetenzen“ vermitteln soll. „SpITKom“ zielt dabei auf junge Azubis im Baugewerbe.
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5. März – Für die praxistaugliche Erprobung eines kombinierten Diesel-Elektro-Motors erhalten die Westfrankenbahn, eine Tochter der Deutschen Bahn, sowie der Motorenentwickler MTU Friedrichshafen GmbH 1,9 Millionen Euro vom Bundesverkehrsministerium.
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Repräsentative Umfrage: Deutsche kritisieren Verschwendung von Steuergeld
Berlin (ots) – Ãœber 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, der Staat würde Steuergelder verschwenden. Besonders in der Kritik stehen zu hohe Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben, der staatlichen Verwaltung und Steuervergünstigungen, von denen nur einzelne Gruppen profitieren. 61 Prozent der Deutschen würde es begrüßen, wenn Subventionen gekürzt würden. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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LEIBRECHT: Endlich Aufklärung – Bundesregierung prüft Missbrauch von Steuergeldern durch Entwicklungsorganisation AGEF
BERLIN. Zu den Vorwürfen gegen das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Fraktion Harald LEIBRECHT:
Jahrelang soll das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF, das auf die Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen in ihre Heimat spezialisiert ist, Steuergelder zweckentfremdet und falsch abgerechnet haben.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Staatenrettung mit Steuergeldern
Bielefeld (ots) – Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP), Sprecher des liberalen Aufbruchs fordert enge Grenzen für den Euro-Rettungsschirm.
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RWE nutzt Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell – GRÃœNE: Bouffier und Puttrich lassen sich an der Nase herumführen
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN wirft der Landesregierung vor, sich von dem Energieriesen RWE an der Nase herumführen zu lassen. „Durch den Austausch von 92 unverbrauchten Brennelementen noch in diesem Jahr umgeht RWE die Zahlung der ab Januar 2011 gültigen Steuer auf Brennelemente in einer Höhe von mindestens 280 Millionen Euro. Wenn im Anschluss die alten Brennelemente wieder eingesetzt werden, wird wieder keine Steuer fällig, weil nur neue Brennelemente versteuert werden müssen. Die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie Steuergelder in Biblis verheizt werden“, so Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÃœNEN. „Der Austausch der Brennelemente ist physikalisch nicht zu begründen, sondern rein fiskalisch.“
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Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser.
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
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Dies beschloss sie auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch, 14.07.2010, anlässlich der Äußerungen von Willy Bogner, derer zufolge der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München für das fehlende Geld im Etat der Bewerbungsgesellschaft aufkommen sollen. Bevor es eine öffentliche Finanzspritze gibt, müsse die Landeshauptstadt aus der Bewerbung aussteigen, so der Wortlaut des Antrags der Grünen Jugend München.
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Die EU-Kommission plant auf Drängen der Bundesregierung, das in Europa einmalige deutsche Branntweinmonopol bis 2017 zu verlängern. Eigentlich sollte das staatliche Monopol Ende des Jahres auslaufen. Nun müssen die Steuerzahler wohl weiterhin jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro für den Verkauf unrentablen Agraralkohols aufbringen.
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