Artikel-Schlagworte: „Steuergesetz“

9. EUROFORUM-Jahrestagung „Betreuung privater Vermögen 2011“ 10./11. Februar 2011, Grandhotel Schloss Bensberg, Bergisch Gladbach
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Beschluss vom 15.12.10 BFH II R 63/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 II R 63/09 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen.
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Bei einem durch Krankheit veranlassten Aufenthalt in einem Alters- oder- Pflegeheim waren die Kosten der Unterbringung als außergewöhnliche Belastung bisher lediglich dann abziehbar, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit bestand und zusätzlich Pflegekosten abgerechnet wurden oder wenn ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „H“ oder „Bl“ vorlag (BFH Urteil vom 18.12.2008, Az.: III R 12/07).
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Rechtzeitig vor Jahresende wurde auch vom Bundesrat das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet. Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (LHRD) erläutert die wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer.
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Alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten, sondern auch ein neues Jahressteuergesetz. Wer verstehen will, welche steuerlichen Änderungen es bringt, sollte sich allerdings nicht in den Originaltext vertiefen. Denn dessen Korrekturanweisungen sind ohne Kenntnis der Paragraphen, die sie ändern, streichen oder ergänzen, schlichtweg unverständlich. „Für Laien ist es nahezu unmöglich, sich da zurechtzufinden“, sagt Karola Teschner, Steuerberaterin bei Ecovis. Wie jedes Jahressteuergesetz enthält das diesjährige zahlreiche Detailänderungen, Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung und Nachbesserungen in den verschiedensten Steuergesetzen.
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Alles bleibt beim Alten РBezieher von Arbeitslosengeld II bleiben auch weiterhin f̦rderberechtigt
Bezieher von Arbeitslosengeld II brauchen sich hinsichtlich ihrer Förderberechtigung bei der Riester-Rente keine Sorgen zu machen. Sie bleiben weiter riesterberechtigt. Darauf weist die unabhängige Initiative „Altersvorsorge macht Schule“ hin, an der sich die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen und andere Partner beteiligen.
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Urteil vom 30.09.10 BFH III R 39/08
Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder einem obersten Bundesgericht, wird nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 2010 III R 39/08 der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen ausreichend dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird. Der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen wird nach diesem Urteil des BFH auch nicht dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, dass die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über entscheidungsreife Teile seines Einspruchs entscheidet.
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Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurden in Analogie zu § 23 Abs. 6a StVZO, der die Zuordnung von sog. Kombinationskraftwagen regelt, als Personenkraftwagen solche Wohnmobile eingeordnet, deren zulässiges Gesamtgewicht 2,8 t nicht überschreitet. Ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t stufte der Bundesfinanzhof dementsprechend als „anderes Fahrzeug“ ein. § 23 Abs. 6a StVZO a. F. wurde mit Wirkung ab 1.
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Nach dem Ankauf von CDs mit den Daten potenzieller Steuerhinterzieher stieg im ersten Halbjahr 2010 die Anzahl der Selbstanzeigen um fast 1000 Prozent. Lag die Durchschnittsrate in den Vorjahren bei 2000 Selbstanzeigen pro Jahr, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 20.000 Selbstanzeigen registriert.
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Altbauwohnungen sind als Baudenkmal steuerlich absetzbar
Der deutsche Fiskus unterstützt die Sanierung anerkannter Baudenkmäler mit erheblichen Steuervorteilen auch bei Altbau-Immobilien so die Immovaria GmbH. Laut der Immovaria GmbH aus Nürnberg ist diese Art eine der begehrtesten Wohn-Immobilien: Altbauwohnungen. Was Altbauwohnungen aber genau sind, ist nicht definiert so die Immovaria GmbH. Ãœberwiegend sind es Wohnungen in bestimmter Beschaffenheit, in einer zu einer bestimmten Zeitperiode üblichen Bauweise errichtet wurden. Ihre Merkmale sind Stuckdecken, hohe Wände, zahlreich Erker oder schmiedeeiserne Geländer. Altbauwohnungen werden heute, sofern sie noch stehen, an bauliche Standards angepasst. Mit entsprechenden baulichen Maßnahmen wird die Rentabilität von Altbauwohnungen wieder hergestellt bzw. erhöht so die Immobilienexperten der Immovaria.
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