Artikel-Schlagworte: „Steuerhinterziehung“

Der Finanzausschuss hat heute seine Expertenanhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgeführt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
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Steuerhinterziehungen von sogenannten Super-Reichen sorgen zurecht für Empörung und Entrüstung in der Öffentlichkeit. Doch selbst Normalverdiener nehmen es gelegentlich nicht ganz so genau mit der Steuererklärung. Dem Staat wird schließlich nur ungern etwas von dem hart verdienten Geld geschenkt. Insgesamt entsteht der Allgemeinheit dadurch sogar ein größerer Schaden als durch die Steuersünden der Millionäre. Das Internetportal news.de berichtet, mit welchen Tricks die Deutschen häufig versuchen, die Steuererklärung illegalerweise ein wenig aufzubessern.
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Wie ernst ist es der Koalition mit der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige?
Zu der heute vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Nach dem Willen der Länder soll Straffreiheit bei Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung künftig nur eintreten, wenn der Steuerpflichtige über die Nachentrichtung der Steuern hinaus einen pauschalen Zuschlag von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag zahlt.
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Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität verhindern
Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag „Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen“ erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl sowie der zuständige Berichterstatter Martin Gerster:
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Die SKD GmbH aus Frankfurt zeigt, wie man legal Steuern spart und Vermögen aufbaut. Die schwarz-gelbe Koalition will Steuersündern an den Kragen: Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, Steuerhinterziehung in Zukunft schärfer zu ahnden.
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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einstellung eines der größten Steuerstrafverfahren scharf kritisiert. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel kauften sich zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute durch Zahlungen an den deutschen Staat frei. „Damit bleibt Steuerhinterziehung hierzulande eine Straftat, von der man sich freikaufen kann“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Steuerhinterziehung ist aber kein Kavaliersdelikt sondern richtet in hohem Maße Schaden am Gemeinwohl an. Die Einstellung des Strafverfahrens ist deshalb ein Skandal.“
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Kalb: Selbstanzeige nur noch für den reuigen Täter
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Die Erfahrungen mit der Selbstanzeigeflut nach der Diskussion um den Kauf von Steuerdaten haben Änderungsbedarf beim Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige im Detail aufgezeigt. Mit dem geplanten Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
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erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch
weiter:
Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben die Politik gezwungen, endlich eine steuerrechtlicheVerschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorzunehmen.
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Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung
Als einen Skandal hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den gestrigen Beschluss der europäischen Finanzminister zum Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU kritisiert. Der von den Ministern gefeierte Kompromiss sei weit entfernt von einem notwendigen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. „Es ist ungeheuerlich, dass Kapitaleinkommen, also Einkommen aus Dividenden, Lizenzen und Tantiemen, vom vereinbarten automatischen Informationsaustausch ab 2015 ausgenommen sind“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Damit gibt die EU den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung im großen Maßstab wieder einmal auf.“
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WISSING: Koalition ist bei der strafbefreienden Selbstanzeige auf dem richtigen Weg
BERLIN. Zur Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die christlich-liberale Koalition ist auf dem richtigen Weg. Wir erhalten die strafbefreiende Selbstanzeige, da diese sich prinzipiell bewährt hat. Nur auf diese Weise ist es möglich sicherzustellen, dass Verdächtige konstruktiv an der Aufklärung einer Steuerhinterziehung mitarbeiten.
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