Artikel-Schlagworte: „Steuerhinterziehung“

Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die christlich-liberale Koalition den Druck auf Steuerhinterzieher. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
Taktierereien mit der strafbefreienden Selbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie genutzt werden können.
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Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche – erneut viel Lärm um wenig
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über einen Regierungsentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Unter dem vollmundigen Titel „Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ schlägt die Bundesregierung die Änderung dreier Normen aus zwei Rechtgebieten vor. Hohe Erwartungen an den Erfolg dieser Maßnahmen sollte man nicht stellen.
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Neue OZ: Kommentar zu Urteile – Steuern Kriminalität
Osnabrück (ots) – Der Beschluss aus Karlsruhe kommt nicht überraschend. Die Verfassungsrichter bestätigten ihre Linie, nach der illegal erlangte Beweismittel in einem Strafprozess nicht von vornherein gesperrt sind. Es kommt in jedem Einzelfall darauf an, das staatliche Interesse an einer Strafverfolgung gegen den Schutz der Privatsphäre der Betroffenen abzuwägen.
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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersünder
Ulm (ots) – Geht das? Ein Richterspruch und zwei gegensätzliche Ansichten sehen sich bestätigt. Ja, denn das Bundesverfassungsgericht hat die zentrale Streitfrage, ob der Staat eine illegal beschaffte Datei kaufen darf, auf der mutmaßliche Steuersünder gespeichert sind, nicht entschieden.
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Ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Steuerdaten-CDs erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung mutmaßlicher Steuerkrimineller genutzt werden dürfen.
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Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
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Finanzstaatssekretärin Prof. Dr. Hölscher: Aufstockung der hessischen Steuerfahndungsstellen hat sich gelohnt
In Hessen sind bislang 3.286 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz eingegangen (Stand 21.10.2010). Die Höhe des ermittelten beziehungsweise mitgeteilten Kapitals beträgt rund 1 Mrd. Euro. „Daraus ergeben sich vorläufig festgesetzte Mehrsteuern von 324 Mio. Euro“, teilte heute Finanzstaatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher anlässlich ihrer Herbstreise zu südhessischen Finanzämtern mit. „Die Ergebnisse belegen, dass sich der Personalaufwand zur Bewältigung der Flut von Selbstanzeigen gelohnt hat“, bilanzierte die Finanzstaatssekretärin, die heute unter anderem im Finanzamt Darmstadt einen Ãœberblick über die aktuellen Aufgaben der Außenprüfung erhält.
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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: Finanzausschuss muss informiert werden
Zum bevorstehenden Abschluss von Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, schickt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl folgenden Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen Hartmut Koschyk:
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WISSING FDP gegen Steuerbetrug, aber für den Rechtsstaat
BERLIN. Zu Medienberichten, dass die FDP angeblich eine einheitliche Regelung im Kampf gegen Steuerbetrug verhindere, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Bekämpfung von Steuerbetrug, allerdings müssen auch dort rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt sein.
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Nach dem Ankauf von CDs mit den Daten potenzieller Steuerhinterzieher stieg im ersten Halbjahr 2010 die Anzahl der Selbstanzeigen um fast 1000 Prozent. Lag die Durchschnittsrate in den Vorjahren bei 2000 Selbstanzeigen pro Jahr, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 20.000 Selbstanzeigen registriert.
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