Artikel-Schlagworte: „Steuerhinterziehung“

Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
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Nachdem die Selbstanzeigewelle in Deutschland unverändert anhält, hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) Anfang 2010 erneut mit dem Thema der Zulässigkeit der Weitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Behörden beschäftigt. Ein neues BMF-Schreiben vom 12.03.2010 (Az. BMF IV A 3 – S 0130/08/10006) regelt nun, wie diese Fälle zukünftig zu behandeln sind.
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Der deutsche Botschafter in Jamaica, Jürgen Engel, und der Premierminister des britischen Ãœberseegebiets Kaimaninseln (Cayman Islands), William McKeeva Bush, haben am 27. Mai 2010 in George Town ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 7. Juli 2010 für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungsdelikten aus.
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Der letzte Ankauf einer „Steuersünder-CD“ liegt nun schon wieder einige Wochen zurück und die Flut an Selbstanzeigen geht ein wenig zurück. Jetzt aber geht es um die Aufarbeitung der Bankbelege, die inzwischen bei den Beratern eintreffen und da möchte die Finanzverwaltung Druck machen.
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Die Bereitschaft des deutschen Staates, Datendieben ihre Beute zu hohen Preisen abzukaufen, wird offenbar zur Routine. Alles, was öffentlichkeitswirksam verwendet werden kann, um den Eindruck zu erwecken, man wolle weiteres Leid von den ohnehin arg gebeutelten Staatsfinanzen abzuwenden, scheint heute recht und billig zu sein – auch, wenn damit rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden.
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Hamburg (ots) – Der Strom der Selbstanzeigen von Bürgern mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz reißt nicht ab.
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Berlin (ots) – So langsam scheint sich auch in der FDP die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit dem bloßen Beharren auf Wahlkampfversprechungen in der Regierung keine Realpolitik zu machen ist. Die potenzielle Wählerschaft will Ergebnisse sehen – und gerade bei der FDP vor allem im Portemonnaie.
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(pressrelations) – Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und -Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE: Die Klage über klamme Kassen ist so alt, dass man sie schon nicht mehr hören kann. Aufgrund dieser Abstumpfung wird in der politischen Debatte daher kaum wahrgenommen, dass die öffentlichen Haushalte vor einer völlig neuen Qualität von Finanznot stehen.
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Leipzig (ots) – Berlin. In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es bereits fortgeschrittene Ãœberlegungen, die Straffreiheit von Steuersündern bei Selbstanzeige an verschärfte Bedingungen zu knüpfen. „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung auch künftig erhalten.
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