Artikel-Schlagworte: „Steuermehreinnahmen“

Schuldenuhrtempo sinkt auf 2.589 Euro pro Sekunde
Nettokreditbedarf des Bundes deutlich geringer – Länder brauchen mehr
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Tempo der Schuldenuhr von 3.527 Euro pro Sekunde auf 2.589 Euro pro Sekunde gedrosselt. Hintergrund ist das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum.
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Berlin (ots) – Das Streichen der ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weil dadurch Steuervergünstigungen und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Die damit erzielten Steuermehreinnahmen sollten allerdings grundsätzlich an die Bürger zurückgegeben und nicht für die Konsolidierung genutzt werden“, sagt das frühere Mitglied des Sachverständigenrates Prof. Dr. Rolf Peffekoven. Nur dort, wo der ermäßigte Steuersatz eindeutig Subventionscharakter hat, könnten die Mehreinnahmen aus der Streichung für den Abbau der Defizite eingesetzt werden. „Ohne konsequentes Kürzen bisheriger Ausgaben wird die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aber keinen nachhaltigen Erfolg haben.“
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(pressrelations) – Zu dem Ergebnis der Steuereinnahmen des Bundes fuer das 1.Quartal 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
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Berlin (pressrelations) – Schäuble bleibt gegenüber Steuerhinterziehern großzügig
Zum Bekenntnis des Bundesfinanzministers, die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern beizubehalten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
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