Artikel-Schlagworte: „Steuerrecht“

„Beim Steuervereinfachungsgesetz haben wir es mit einem Etikettenschwindel zu tun: Was als Vereinfachung daherkommt, wird am Ende in weiten Teilen zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts führen“, erklärt Barbara Höll nach der abschließenden Beratung des Gesetzes im Finanzausschuss des Bundestags. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Finanzminister Lafontaine hat schon lange abgedankt, nun ist auch eines seiner Vorzeigeprojekte zur Einschränkung der Verlustverrechnung vom Bundesfinanzhof gekippt worden. Damit endet ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zur Mindestbesteuerung aus dem Jahr 1999 mit einem Erfolg.
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Berlin (ots) РIn einer indischen Provinz herrschte einst eine Kobra-Plage. Um der vielen Schlangen Herr zu werden, kam der Maharadscha auf eine scheinbar kluge Idee: Er wollte seine Untertanen motivieren, das Problem selbst zu l̦sen.
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Ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zur Frage der Verlustübernahme beim sogenannten Mantelkauf ist auf dem Weg nach Karlsruhe. „Wieder einmal hatte der BdSt das richtige Gespür für eine verfassungsrechtlich bedenkliche Steuerrechtsänderung“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt.
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Eine GmbH kann durch geschickte Vertragsgestaltung auch zum Steuern sparen eingesetzt werden. Wie das möglich ist und was dabei zu beachten ist, erfahren Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH auf den GmbH-Geschäftsführer-Tagen des Wirtschaftsmagazins gmbhchef am 28. Juni in Düsseldorf und am 5. Juli 2011 in Bonn.
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Deutsche Umwelthilfe fordert ökologische Reform der Dienstwagenbesteuerung
Berlin (ots) – Aktuelle Regelung belohnt systematisch Kauf von Klimakiller-Dienstwagen – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verlangt „Ende der industriepolitisch wie ökologisch skandalösen Fehlsteuerung“ – Umweltorganisation stellt „Top 10“ der subventionierten Geschäftsfahrzeuge vor – Bundesfinanzminister fördert Kauf von Dienstwagen mit bis zu 59 Prozent der Anschaffungs- und Betriebskosten – Belastung des Bundesetats bis zu 5,5 Milliarden Euro pro Jahr – DUH fordert Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit auf Dienstwagen, die CO2-Zielwerte der EU einhalten
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Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk in Containerbauweise erwerben. Sobald das Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder eines Dritten aufgestellt ist, sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung, Vermögenswerte wurden gesichert und über das Vermögen der GFE – Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen Käufern das steuerrechtliche Problem auf, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer wieder zurückfordert oder gar nicht erst auszahlt.
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Urteil vom 30.03.11 I R 61/10
Beschluss vom 30.03.11 I B 136/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
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(PA) Seit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2007 erteilen Finanzämter verbindliche Auskünfte nur noch gegen Gebühr. Angesichts der Komplexität des deutschen Steuersystems wurde über die Verfassungskonformität dieser Regelung jahrelang gestritten. Das Finanzgericht Münster befand sie in einer, im Folgenden von Steuerberater Jürgen-Dieter Körnig geschilderten, Entscheidung für verfassungskonform.
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Zur heutigen ablehnenden Entscheidung des Bundesrates über eine Anpassung des Einkommensteuerrecht für Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Zwar sind Lebenspartnerschaften beispielsweise im Erbschafts- und Schenkungsrecht mit der Ehe gleichgestellt, aber gerade bei der wichtigen Einkommensteuer existiert nach wie vor eine Ungleichbehandlung.
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