Artikel-Schlagworte: „Steuerrecht“

Urteil vom 15.06.10 BFH VIII R 33/07
Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert.
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Oliver Biernat
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht
Benefitax GmbH
Steuerberatungsgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG zeitlich überschneiden, dieser je eine behördliche Zulässigkeitserklärung nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG einholen muss. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam.
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anden Auseinandersetzungen mit Behörden, wie etwa der Streit um die Steuererklärung, vor Gericht, dann kann das für Betroffene eine hohe finanzielle Belastung werden. Eine finanzielle Absicherung gegen solche Widrigkeiten bietet der Steuerrechtsschutz.
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Durch die Komplexität des Steuerrechts ist die Steuererklärung ohne steuerliche Hilfe oft nicht mehr auszufüllen. Das kann bei selbsterstellten Steuererklärungen zu einem erheblichen Qualitätsverlust führen und somit bei den Finanzämtern zu unnötigem Bearbeitungsaufwand. Die Bundessteuerberaterkammer plädiert für umfassende Steuervereinfachung und empfiehlt dem Steuergesetzgeber, den Kolitionsvertrag einzuhalten und die dort vorgesehene Wiedereinführung der Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten umzusetzen.
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Erst britisches Pfund und Euro, dann der japanische Yen: Währungsturbulenzen beeinflussen Umsatz- und Gewinnchancen der Unternehmen mehr denn je. Eine Umfrage bei Ecovis-Partnerkanzleien in 20 Ländern – von Spanien bis Japan – zeigt, inwieweit Verträge in fremder Währung abgeschlossen und Wechselkursgewinne oder -verluste verbucht werden können. „Der Liberalisierungsschub, den der Welthandel seit dem Fall des Eisernen Vorhangs erlebt hat, spiegelt sich auch in den einzelstaatlichen Gesetzen wider“, zieht Professor Dr. Peter Lüdemann, Ecovis-Vorstandsmitglied und Experte für internationales Steuerrecht, das Fazit.
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Jetzt rechtzeitig auf Neuregelungen bei der Umsatzsteuer vorbereiten: Weimanns Standardwerk zur Umsatzsteuer erscheint in 8. Auflage bei Haufe
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Steuervereinfachung nicht auf die lange Bank schieben!
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt die jüngste Initiative einiger Bundestagsabgeordneter zur Steuervereinfachung ausdrücklich. Angesichts der Tatsache, dass eine große Steuerreform weiter auf sich warten lässt, hält der DStV den Plan der Parlamentarier, wenigstens Teilbereiche des Fiskalrechts praxisgerecht zu reformieren, für einen Schritt in die richtige Richtung.
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Noch fehlen die politischen Mehrheiten – dennoch dürfte es in den kommenden Jahren zu Änderungen bei der Erbschaftsteuer kommen: Experten rechnen mit höheren Steuersätzen und sinkenden Freibeträgen. Durch eine Schenkung zu Lebzeiten lassen sich finanzielle Belastungen vermeiden oder zumindest verringern.
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Der deutsche Botschafter in Jamaica, Jürgen Engel, und der Premierminister des britischen Ãœberseegebiets Kaimaninseln (Cayman Islands), William McKeeva Bush, haben am 27. Mai 2010 in George Town ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
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