Artikel-Schlagworte: „Steuerreform“

Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen?
„Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert.
Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr genau prüfen.“
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Mit dem heute vorgestellten steuerpolitischen Konzept der CSU für die laufende Legislaturperiode macht die Partei einen richtigen Schritt. Das Volumen der Einkommensteuerreform von 5 Mrd. Euro bringt tatsächlich Entlastungen für viele Einkommensgruppen mit sich. Aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler reicht es allerdings nicht aus, um insbesondere die Mittelschicht in Deutschland so zu entlasten, wie es notwendig wäre.
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„Nachdem die Bundesregierung tönte, schnellstmöglich für Steuervereinfachungen zu sorgen, liegt erst jetzt ein entsprechender Entwurf vor.
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FZ: Verzweiflungstaten Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ zu den Steuerbeschlüssen der Koalition
Fulda (ots) – Als Tiger gestartet – als Bettvorleger gelandet: Um 35 Milliarden Euro wollte die FDP die Steuerzahler im Falle einer Regierungsübernahme entlasten, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurden immerhin noch Steuersenkungen im Volumen von 24 Milliarden Euro vereinbart.
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Drei-Länder-Vergleich – Österreich ist Reformmeister
Köln (ots) – Österreich und die Schweiz haben auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in den vergangenen zwölf Monaten mit weiteren wirtschaftspolitischen Reformen reagiert. Dagegen hat in Deutschland der Reformeifer deutlich nachgelassen. Dies zeigt das D A CH-Reformbarometer, das beurteilt, wie Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial-, sowie Steuer- und Finanzpolitik die Rahmenbedingungen in den drei Ländern verändert haben.
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K̦lner Stadt-Anzeiger: FDP dringt auf Steuererleichterung zum 1. Januar 2011 РMehrwert-steuerreform k̦nnte Erh̦hung bringen
Köln (ots) – Köln. Für eine Steuersenkung zum 1. Januar hat sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner ausgesprochen.
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Lausitzer Rundschau: Schnittblumen und Maulesel Zur schwarz-gelben Mehrwertsteuer-Debatte
Cottbus (ots) – Man kann über Schnittblumen stolpern und sich an Tierfutter die Finger verbrennen. SPD-Finanzminister Hans Eichel ist das passiert, als er 2003 Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abschaffen wollte.
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Gewerbesteuer: Schäuble nur noch Spielball von Wirtschaftsinteressen und Koalitionsfraktionen
Zu den Berichten über Pläne des Bundesfinanzministeriums und in der Koalition, die Gewerbesteuer zu destabilisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Zusage des Bundesfinanzministers an die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerbesteuer nicht anzutasten, hat nur wenige Tage gehalten: Schäuble ist jetzt offenbar bereit, die sogenannten Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen.
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Erst Steuergerechtigkeit, dann Steuervereinfachung
„Die Kanzlerin darf die Gewerbesteuer nicht aufgeben!“, fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Gesine Lötzsch erklärt:
Jede Bundesregierung hat Steuersenkungen für die Wohlhabenden mit Steuervereinfachungen verschleiert. Das Steuersystem wurde nie einfacher, sondern immer komplizierter. Doch im Kern geht es der Kanzlerin um ein Trostpflaster für den Koalitionspartner. Die FDP, die um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss, soll durch diese Steuerreform künstlich am Leben erhalten werden.
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Neue OZ: Kommentar zu Steuern Kommunen Bundesfinanzministerium
Osnabrück (ots) – Schwacher Schäuble – Es sind keine guten Tage für Wolfgang Schäuble: erst das böswillige Bloßstellen seines Mitarbeiters, dann der nicht abgestimmte Vorstoß zu den Gemeindefinanzen.
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