Artikel-Schlagworte: „Steuerschätzung“

Sprudelnde Steuerquellen keine Entwarnung für kommunale Haushalte
Berlin (ots) – Die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass die Wirtschaft sich gut entwickelt. „Trotz der prognostizierten Steuermehreinahmen bleibt die Lage der Kommunen aber angespannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. „Der wirtschaftliche Aufschwung bringt nicht die dringend notwendige Entlastung auf der Ausgabenseite“, stellte Landsberg fest.
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Anlässlich der Erklärung von Bundesfinanzminister Schäuble, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch im Jahr 2012 zu verzichten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Bei der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einräumen, dass im Haushalt 2012 keine Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer veranschlagt werden können, da ein politischer Konsens dafür derzeit in Europa nicht absehbar sei.
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FRICKE: Kurs halten – Konsolidierung fortsetzen
BERLIN. Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen ist oberste Politikpflicht. Gefragt sind Vernunft, Verantwortung und Realitätssinn. Nichts ist mit Blick auf den Bundeshaushalt bisher erreicht. Wohin eine überbordende Verschuldung führt, kann man aktuell bei Griechenland erkennen.
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Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Steuerquellen sprudeln, Arbeitslosenzahlen und Defizite sinken im Eiltempo. Trotzdem gibt sich der Finanzminister eisern, Steuerentlastungen will er den Bürgern nicht versprechen.
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Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für die kommenden Jahre Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Allein für das Jahr 2012 erwarten die Steuerschätzer mit 584,6 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Ergebnisse der Steuerschätzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 angekündigt hat: die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Keinesfalls dürfen diese konjunkturellen Mehreinnahmen dazu verwendet werden, dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Das würde dem Prinzip der Schuldenregel widersprechen.
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Steuermehreinnahmen dringend gebraucht
Zu der heute vorgestellten Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost:
„Das damit in Aussicht gestellte Rekordhoch bei den Steuereinnahmen – ein Plus in Höhe von rund 135 Milliarden Euro bis 2014 – ist noch lange kein Grund, jetzt völlig aus dem Häuschen zu geraten.
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Steuerschätzung – GRÃœNE: Für Steuersenkungen nicht der geringste Anlass
Die von den Steuerschätzern heute prognostizierten Mehreinnahmen werden aus Sicht der GRÃœNEN dringend benötigt, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen und die Neuverschuldung zu reduzieren. „Für Diskussionen um Steuersenkungen besteht nicht der geringste Anlass“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. „Es ist erfreulich, dass der konjunkturelle Aufschwung zu deutlich höheren Steuereinnahmen führt. Genauso sicher ist jedoch, dass der nächste Abschwung wieder Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird.“
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Mehr Netto vom Brutto: Wahlversprechen einhalten, Soliausstieg jetzt anpacken!
Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke
Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. Die wesentliche Botschaft ist schon heute bekannt: Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren auf Rekordniveau steigen.
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Wowereit: Kein Handlungsspielraum für Steuersenkungen
Anlässlich der zu erwartenden Prognose für steigende Steuereinnahmen durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Der konjunkturelle Aufschwung wird zu mehr Steuereinnahmen führen. Das ist ein gutes Zeichen. Diese Entwicklung entspannt die Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden etwas. Die Lasten der vergangenen Jahre wiegen aber noch schwer.
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