Artikel-Schlagworte: „Steuerschuld“
Bislang über 4.000 Selbstanzeigen
1. März 2010
München (ots) – Laufend tauchen neue Daten-CDs mit den Namen vermeintlicher Steuersünder auf. In der Folge hat sich nach einer Meldung des World Tax Service WTS allein in der letzen Februarwoche die Zahl der Selbstanzeigen von 2.000 auf knapp 4.000 verdoppelt.
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BFH Urteil VII R 51/08 – Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung
14. Januar 2010
Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung – Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung – Verwaltungsakt – Anwendbarkeit des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Erstattung nicht abgeführter Steuern als Folge eines Aktien-„Luftgeschäfts“ – Kein genereller Vorrang der Rechtsrichtigkeit von durch unlautere Mittel erwirkten Verwaltungsakten vor dem Vertrauensschutz – Befugnis des Gesetzgebers zur Einräumung des Rechts auf Ermessenausübung – „Absolute“ Verjährungsfrist.
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Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer – Einfuhrumsatzsteuer als besondere Art der Umsatzsteuer
27. November 2009
Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist.
AO § 233a
UStG § 21 Abs. 2
ZK Art. 232 Abs. 1 Buchst. b, Art. 241
Urteil vom 23. September 2009 VII R 44/08
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 1. Oktober 2008 4 K 3994/07 Z
(ZfZ 2009, Beilage 1, 8)
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Anrechnung der Gewerbesteuer
26. März 2009
(OpenPr) Einzelunternehmern und Gesellschaftern einer Personengesellschaft kann eine Gesamtsteuerbelastung drohen, die deutlich über dem Höchstsatz der Einkommensteuer liegt.
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Der Deutsche Steuerberaterverband lehnt geplante Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer im Bereich der Gebäudereinigung ab
16. März 2009
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat zu den derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Änderungen des Umsatzsteuer-gesetzes Stellung genommen. Diese Reformen werden am 18. März 2009 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages sein.
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Energiesteuer
13. Januar 2009
Die Energiesteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer.
Was wird besteuert?
Die Energiesteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer. Welche Waren Energieerzeugnisse und damit Steuergegenstände sind, bestimmt das Energiesteuergesetz durch einen Verweis auf die Kombinierte Nomenklatur. Danach sind Energieerzeugnisse insbesondere Benzin, Dieselkraftstoff, leichtes und schweres Heizöl, Flüssiggas, Erdgas und Kohle sowie bei einer Bestimmung als Kraft- oder Heizstoff auch Biodiesel und Pflanzenöl.
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Die Eigenheimrente
13. November 2008
Karlsruhe (ots) – Die eigenen vier Wände sind aus gutem Grund für viele Menschen die bevorzugte Form der privaten Altersvorsorge. Der Staat fördert den Wohneigentumserwerb mit der Eigenheimrente. Das zugrunde liegende Gesetz ist rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. „Auf die neue staatliche Unterstützung sollten Immobilienerwerber auf keinen Fall verzichten“, so Dr. Jochen Petin, Vorstandsmitglied der Deutschen Bausparkasse Badenia.
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Tabaksteuer
18. September 2008
Der Tabaksteuer unterliegen Tabakwaren (Zigarren, Zigarillos, Zigaretten und Rauchtabak) und gleichgestellte Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabakersatzstoffen bestehen.
Die Tabaksteuer entsteht mit der Entfernung der Tabakwaren aus einem Steuerlager (Herstellungsbetrieb, Tabakwarenlager) oder mit der Entnahme zum Verbrauch im Steuerlager. Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers oder der berechtigte Empfänger. Bei der Einfuhr aus einem Drittland gelten für die Entstehung der Steuer und für die Person des Steuerschuldners die Zollvorschriften sinngemäß.
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Jahressteuergesetz 2009: Verfassungsrechtliche Zweifel und ein unnötiges Faktorverfahren
21. Mai 2008
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert in seiner Eingabe S 4/08 zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 die Pläne eines neuen Lohnsteuerverfahrens. Das sogenannte Faktorverfahren soll bei Ehepaaren mit den Lohnsteuerklassen III und V die individuelle Steuerschuld jedes Ehegatten genauer berücksichtigen.
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Elterngeld berechnen
6. November 2006
Am 29.9.2006 wurde das „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ (BEEG) vom Bundestag verabschiedet, und auch der Bundesrat hat am 3.11.2006 zugestimmt. Danach können Eltern das neue Elterngeld für Kinder erhalten, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. Der Elternteil, der im ersten Lebensjahr des Kindes seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder auf höchstens 30 Wochenstunden reduziert, erhält einen finanziellen Ausgleich für den Einkommensausfall.
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