Artikel-Schlagworte: „Steuersenkungen“

Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. „Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
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Berlin (ots) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen streiten nun auch die Unionsparteien offen über die geplante Steuerreform.
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(pressrelations) – Anlässlich der konstituierenden Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 23. April 2010 in Berlin erklären die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich durch die Wirtschaftskrise und die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschlechtert.
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Köln (ots) – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine Steuersenkungen mehr beschließen. Union und Liberale wollten sich „auf Steuervereinfachungen konzentrieren“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe).
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Essen (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die FDP für ihre Kurskorrektur in der Steuerpolitik gelobt. „Ich finde es verantwortungsvoll und klug von der FDP, dass sie sich für Steuersenkungen mehr Zeit nehmen will“, sagte Merkel in einem Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. (Donnerstagausgaben)
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Düsseldorf (ots) – Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren.
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Die heute bekanntgewordenen Eckpunkte für mögliche Steuerentlastungen liegen weit hinter den ursprünglich angekündigten Entlastungen zurück. „Das nun verbleibende Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro ist enttäuschend. Den Steuerzahlern wurde mehr versprochen, zumal die FDP die Leistungsbereitschaft der Mitte ursprünglich mit nachhaltigen Steuerentlastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro stärken wollte“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Ulm (ots) – Noch bevor die FDP am nächsten Wochenende ihre bereits abgespeckten Steuerpläne beschließen will, legt Wolfgang Schäuble sein Veto ein.
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Leipzig (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Verhandlungsbedarf für die Höhe der von der FDP geforderten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro im Zuge der geplanten Steuerstrukturreform angemeldet.
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(dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Steuersenkungen, wie sie die FDP fordert, in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ (Montagausgabe) sagte Schäuble, die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Regierung Priorität.
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