Artikel-Schlagworte: „Steuersenkungen“
Das sture Festhalten der FDP an Steuersenkungen in Milliardenhöhe
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Sven Gösmann: Die FDP hat zuletzt Politik getreu dem Möllemann-Theorem gemacht. Diesen nach ihm benannten Lehrsatz erläuterte der schillerndste Liberale der Parteigeschichte einst so: Möllemann geht zum Stammtisch.
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Steuerpläne der FDP
Bielefeld (ots) – Willkommen in der RealitätHat die FDP tatsächlich den Fuß vom Gaspedal genommen? Vier Wochen vor ihrem Bundesparteitag und passend zur Landtagswahl in NRW mehren sich die Zeichen, dass die Liberalen sich von dem Motto »Steuersenkung, aber schnell« verabschiedet haben.
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Reformen im Gesundheits- und im Steuerbereich
Leipzig (ots) – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat an die Regierungspartner appelliert, in der Steuer- und in der Gesundheits-Debatte Seriosität walten zu lassen und nicht „ständige Querschüsse“ zu produzieren.
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2011 Steuersenkungen ausgeschlossen ?
Düsseldorf (ots) – Die FDP hat Steuersenkungen schon im Jahr 2011 endgültig ausgeschlossen. „Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
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Flexibler SPD-Chef Steuern und Arithmetik
Bielefeld (ots) – Mangelnde Flexibilität kann man dem SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht vorwerfen. Erst verteufelt seine Partei konsequent alle Steuersenkungspläne. Dann macht der Vorsitzende höchstpersönlich ein Angebot für eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro. Begeisterungsstürme hat Gabriel mit dieser Wende in seiner eigenen Partei allerdings nicht erzielt.
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Kein Spielraum für Steuersenkungen
Halle (ots) – In den CDU-regierten Ländern formiert sich Widerstand gegen die Ankündigung weiterer Steuersenkungen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai. „Ich sehe derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
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Steuerkurs der FDP – Steuersenkungen in zwei Schritten
Bielefeld (ots) – Noch ist es kaum mehr als Geflüster auf den Parlamentsfluren, doch scheint sich tatsächlich ein Neustart der schwarz-gelben Koalition anzubahnen. Die FDP sei bereit, die von ihr so vehement geforderte Steuersenkung in zwei Stufen zu vollziehen, wird Parteichef Guido Westerwelle von Insidern zitiert.
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skeptisch bei der Ankündigung weiterer Steuersenkungen
Köln (ots) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) steht der Ankündigung weiterer Steuersenkungen noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai skeptisch gegenüber.
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Ungesteuerte Steuerreform
Düsseldorf (ots) – Sinkende Umfragewerte vor der NRW-Wahl haben die Nervosität in der Koalition erhöht. Union und FDP wollen wieder in die Offensive kommen. Einige Parteichefs haben deshalb bereits darüber nachgedacht, noch vor der Wahl am 9. Mai eine abgespeckte Steuerreform für 2011 anzukündigen.
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Merkel hält an Ziel von Steuersenkungen fest
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch weiterhin die Bundesbürger möglichst vom Jahr 2011 an um ingesamt 19 Milliarden Euro entlasten. Den genauen Zeitpunkt für die Steuersenkungen ließ Merkel aber offen.
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