Artikel-Schlagworte: „Steuersenkungen“
Huber drängt FDP zu Zustimmung bei reduzierter Steuersenkung
19. März 2010
Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die FDP aufgefordert, möglichst baldigen, dafür aber vom Umfang her reduzierten Steuersenkungen zuzustimmen.
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Eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle – mehr Eigenvorsorge
17. März 2010
Leipzig (ots) – Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenkassen sowie die nur noch eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle wie beispielsweise Kettenraucher gefordert.
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Union will Steuerlast von forschenden Unternehmen senken
17. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Unionsfraktion im Bundestag will deutsche Unternehmen steuerlich entlasten: Die Firmen sollen Forschungsausgaben bereits von 2011 an teilweise von ihrer Steuerschuld abziehen können, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe).
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FDP setzt wieder auf das Steuerthema – wo sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble?
16. März 2010
Zu den aktuellen Äußerungen der FDP zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Berlin (pressrelations) – Wenn die FDP unter Druck steht, setzt sie wieder auf das Steuerthema. Die FDP-Äußerungen vom Wochenende und von heute zur zukünftigen Steuerpolitik sind allerdings nur ein ganz kleiner Schritt hin zu mehr Realitätsnähe. Es wird eine Beweglichkeit und Flexibilität der FDP in der wichtigen Steuerfrage mehr vorgetäuscht als tatsächlich gezeigt.
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Eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Verantwortungspolitik ist die zentrale Aufgabe
12. März 2010
Der Tagesspiegel: Hans-Dietrich Genscher: Schwarz-Gelb muss liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht zur Diskussion stellen
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Keine Steuersenkungen auf Kosten des Sozialen
6. März 2010
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen Steuersenkungen gewarnt.
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Rekordverschuldung nicht vermeidbar
6. März 2010
Düsseldorf (ots) – Nach 14 Stunden Nachtsitzung haben es Union und FDP geschafft. Ihr erster Etat steht. Und das ohne theaterreifen Koalitionskrach. Das allein überrascht positiv, da wir in den vergangenen Wochen fast vergaßen, dass die Regierungsparteien auch relativ harmonisch ein Thema behandeln können. Außerdem ist erfreulich, dass die Neuverschuldung 5,6 Milliarden niedriger als geplant ausfällt.
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Steuersenkungen trotz Krise
5. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälische Grünen, Sylvia Löhrmann, hat die FDP als „extreme Partei“ bezeichnet.
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Regelsätze und Mindestlöhne
4. März 2010
Wiesbaden (pressrelations) – Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen.
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Verband der Familienunternehmer kritisieren das Festhalten an der Gewerbesteuer
2. März 2010
Saarbrücken (ots) – Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat den Widerstand des Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer kritisiert. An der Spitze des Städtetags sei „die überwiegende Mehrheit der großen Verlierer des heutigen Gewerbesteuer-Systems unterrepräsentiert“, sagte Adenauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
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