Artikel-Schlagworte: „Steuersenkungen“

Anträge müssen bis zum 31. März 2010 eingereicht werden
Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen (teilweisen) Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Entsprechende Anträge für das Jahr 2009 müssten noch bis zum 31. März gestellt werden. Zuständig seien die Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter.
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VCD fordert Kostengerechtigkeit im Verkehr
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unterstützt die Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bahntickets und fordert, weitere Benachteiligungen der umweltfreundlichen Bahn abzubauen.
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Leipzig (ots) – Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nachdrücklich vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Von Abschaffung kann aus unserer Sicht gar keine Rede sein. Es geht um die Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Da spielt die Gewerbesteuer natürlich eine wichtige Rolle.“
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Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April ein fertiges Steuersenkungskonzept einschließlich der notwendigen Gegenfinanzierung vorlegen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) stellte Solms klar, „auf Basis des durch den Koalitionsvertrag gesetzten Rahmen“ werde die FDP für den Bundesparteitag im Mai einen Antrag zur versprochenen Steuerentlastung erarbeiten, „um die krasse Ungerechtigkeit in der Besteuerung insbesondere für die mittleren Einkommen zu beseitigen“.
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Nürnberg (ots) – Das Hotelpreis-Barometer des Online-Reservierungsdienstes hotel.de für den Monat Januar zeigt keine Tendenz zu günstigeren Zimmerpreisen aufgrund der umstrittenen Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe.
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openPR – Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat mit Wirkung zum 01.01.2010 den Steuersatz für Ãœbernachtungsleistungen auf 7 % ermäßigt. Das Frühstück und andere Nebenleistungen sind nach dem Willen des Gesetzgebers hiervon ausgenommen. Aus diesem Grund sind nicht nur Hotelunternehmen von den praktischen Auswirkungen dieser Änderung betroffen. Alle Unternehmen mit Dienstreisenden müssen sich auf Änderungen einstellen.
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openPR – „Im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsdienstleistungen seit Jahresanfang von 19 % auf 7 % abgesenkt“, sagt Gerhard Wagner, Steuerberater und Rechtsbeistand bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH. Die Steuersatzreduzierung betrifft sowohl Umsätze des Hotelgewerbes als auch Ãœbernachtungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen.
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Leipzig (ots) – Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), CDU und CSU ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression.

Unter der Verantwortung von CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sind sich, dem Bericht zufolge, die Unionsspitzen zum Jahreswechsel darüber einig geworden, dass sich angesichts der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden Steuer- und Finanzmarktentwicklungen „keinesfalls mehr ein zweistelliger Milliardenbetrag“ für weitere Steuererleichterungen werde mobilisieren lassen. CDU- und CSU-Politiker verwiesen gegenüber der Zeitung darauf, dass die Union schon in ihrem Wahlprogramm nie mehr als 15 Milliarden Reformvolumen versprochen habe. Davon seien durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits acht Milliarden Euro aufgebraucht. „Herr Westerwelle muss seine FDP jetzt von den Bäumen runter holen“, so ein maßgeblicher CSU-Politiker gegenüber der Zeitung. Die Union sei in dieser Frage „nie oben gewesen“.

CSU-Mittelsstandschef Hans Michelbach sagte der Zeitung, „es war ein Fehler der Union, nicht auf der Besetzung des Wirtschaftsministeriums bestanden zu haben“. Dort würden jetzt „hauptsächlich Sprechblasen produziert“. Es müsse „Schluss sein mit der Arbeitsaufteilung, dass sich die FDP als Ein-Punkte-Steuersenkungs-Partei zeigt und die Union nur für das Soziale zuständig ist“. Die Union „braucht ein wirtschaftspolitisches Gesicht“ und die CSU dürfe ihre Politik „nicht darauf reduzieren lassen, nur Politik für die kleinen Leute machen zu wollen“.

Düsseldorf (ots) – Trotz der Widerstände in der Union hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Steuersenkungen ab 2011 fest. Das geht aus dem ersten offiziellen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. „Die Bundesregierung wird sich für ein einfacheres Steuersystem mit einem Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen einsetzen“, heißt es in dem 62-seitigen Ressortentwurf, der schon am 23. Dezember an die übrigen Ressorts verschickt wurde.
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Mehr Netto vom Brutto: Ob schon im Januar 2010 beim Lohnsteuerabzug oder bei der Veranlagung Ende des Jahres – dank mehrerer Gesetze werden Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2010 deutlich steuerlich entlastet.
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